Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau

An die Landesregierung von Baden-Württemberg

Landesschulfonds jetzt: Für ein gesundes Schulessen und Schulstarterset -
Chancengleichheit für alle Kinder in der Bildung!

Ich protestiere gegen den Beschluss der Landesregierung vom Januar 2008, die Einrichtung eines Schulfonds für Kinder aus sozial benachteiligten Familien (ALG-II-Bezieher und Geringverdiener) abzulehnen.

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs hat Baden-Württemberg bundesweit den höchsten Zuwachs an Kinderarmut: 170.000 Kinder wachsen hier in Armut auf. Kinder in ALG-II-Familien haben im Monat 208 Euro zum Leben, Schulfahrten, Schulmaterialien und Essen sind kaum bezahlbar. 1,06 Euro im Regelsatz für das Mittagessen reichen nicht für die Schulkantine (2,50-4 Euro). Viele Städte und Kommunen (z.B. Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe) haben Zuschüsse beschlossen und die Landesregierung aufgefordert, einen Schulfonds einzurichten. Die Ablehnung der Landesregierung ist verantwortungslos!
Solange Hartz IV noch nicht abgeschafft ist und die Bundesregierung keine Grundsicherung für Kinder beschließt, wofür ich eintrete, müssen Kommunen, Kreise und Land für die gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht sorgen. Ihr Streit untereinander darf nicht zu Lasten der Kinder gehen. Das Land hat 2007 fast drei Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen als vorgesehen und könnte den Zuschuss problemlos bezahlen!

Ich fordere die Landesregierung auf, einen Schulfonds aus öffentlichen Mitteln einzurichten, aus dem Schulfahrten, Schulmaterialien und ein gesundes Mittagessen für alle bezahlbar wird. Das gemeinsame Essen in der Schulkantine ist Teil der Schulbildung und wie die Lernmittel eine Pflichtaufgabe des Landes: Niemand darf ausgeschlossen werden!

landesschulfond (pdf, 60 KB)

Tübinger Arbeitslosen-Treff e.V. (TAT)
Kreis-Armutskonferenz



Die Kinderarmut steigt, obwohl Wirtschaft und Unternehmensgewinne boomen. Das „Kinderland Baden-Württemberg“ hat einen neuen Rekord – es hat mit 13 Prozent bundesweit den größten Zuwachs bei der Kinderarmut. In Deutschland gab es 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die in Armut aufwachsen müssen (Dezember 2006), in Baden-Württemberg waren es 148.000 arme Kinder, für die die Regierenden nur Sonntagsreden halten – aber seit Jahren nichts tun!

Nach Untersuchungen des Deutschen Kinderschutzbundes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind es die Hartz-Gesetze, die den Anstieg der Kinderarmut verursachen. Selbst Monika Stolz (CDU-Sozialministerin) sagt dies. Denn im Regelbetrag von 207 Euro für Kinder in „Bedarfsgemeinschaften“ (ALG-II-Bezieher) ist KEIN CENT für Bildungsausgaben vorgesehen! Der Tagessatz von 2,71 Euro für Essen und Trinken bei Hartz IV reicht nicht einmal für ein warmes Mittagessen.

Jede Mutter, jeder Vater weiß, wie viel Geld die Schulbildung verschlingt, auch wenn die Landesverfassung „Lehrmittelfreiheit“ vorsieht. Insbesondere bei der Einschulung in die 1.Klasse braucht ein Kind eine schöne Grundausstattung, damit das Lernen Spaß macht. Welches Kind möchte schon wegen fehlender Buntstifte oder schlechter Sportkleidung gehänselt werden?

Wir wollen, dass jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Eltern, am 1.Schultag seines Lebens eine gute Grundausstattung bekommt. Deshalb fordern wir von der Stadt Tübingen und ihrem Stadtrat die Bereitstellung eines Fonds, der für jedes Kind aus einem ALG-II-Haushalt oder mit Eltern aus prekären Lebensverhältnissen eine kostenlose Grundausstattung bereitstellt. In der Stadt Oldenburg (Niedersachsen) ist der Fonds für die Erstausstattung bereits Wirklichkeit.

Auch wenn die Städte allein nicht das Problem der Armut lösen können, könnte Tübingen in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangehen. Die Steuereinnahmen in Land und Gemeinden von Baden-Württemberg sprudeln, allein 2006 waren es 1,8 Mrd. Steuern mehr als erwartet. Sie beruhen auf der Arbeitsleistung der Beschäftigten, die ein Recht darauf haben, dass ihre Kinder jetzt einen guten Schulstart bekommen.

Unterstützen Sie unsere Exzellenzinitiative für Schulkinder!

Schulstart (pdf, 50 KB)

grundausstattung-fuer-schulkinder (pdf, 141 KB) (Plakat)
Artikel im Gea und im Tagblatt hier

Arbeitskreis der Tübinger GewerkschafterInnen (DGB-AK)

Pressemitteilung: Nachlese und Fazit des Naziaufmarsches in Tübingen

Am 24.07. traf sich der AK der Tübinger GewerkschafterInnen um die gewerkschaftlichen Aktivitäten am 21.07.2007 sowie die Ereignisse um den Naziaufmarsch im Ganzen zu analysieren und zu bewerten. Die Sitzung war außerordentlich gut besucht und viele neue Informationen wurden zusammengetragen. Der AK der Tübinger GewerkschafterInnen zieht aus den vorliegenden Informationen folgendes Resümeé:

Ein herzliches Dankeschön und eine Gratulation sendet der DGB-AK an alle 10000 Demonstrantinnen und Demonstranten und ist ebenfalls begeistert von den zahlreichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die mitdemonstriert und z.T. als Ordner am Europaplatz Verantwortung übernommen haben. Die Entschlossenheit der NazigegnerInnen war so stark, dass es Stadt und Polizei nicht wagten, die Nazis bis zur Post und am anderen Ende der Europastraße bis zu Jaques Weindepot durchmarschieren zu lassen. Die DemonstrantInnen erteilten der Strategie der Nazis, sich in friedliche und radikale NazigegnerInnen aufteilen zu lassen eine klare Absage. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts und der Polizei wurde widerlegt, nach der sich in Tübingen bis zu 1000 gewaltbereite Autonome mobilisieren ließen, die verantwortungslos handeln würden.

Zum Erfolg der DemonstrantInnen beigetragen hat auch die Strategie des OB Palmer und seiner Stadtverwaltung, die sich von der Strategie anderer Städte unterscheidet. Die wichtigsten Punkte sind dabei:
1. Verbot des NPD-Aufmarsches.
2. Veranstaltung eines Bürgerfestes in der ganzen Stadt. Übernahme der Koordination der Veranstaltungen.
3. Nicht nur das Feiern eines Bürgerfestes, weit ab von der Aufmarschstrecke der Neonazis, sondern eine aktive Mobilisierung vom Marktplatz hin zum Ort des Geschehens am Europaplatz. Diese erfolgreichen städtischen Konzepte, wie sie jetzt in Tübingen oder zuvor auch schon in Horb praktiziert wurden, sollten zum Vorbild für andere Kommunen werden.

Leider hat die Stadtverwaltung ihr Versprechen nicht gehalten, Busse zur Verfügung zu stellen, falls die Nazis an einen weiteren Ort weiterziehen – im Gegenteil: Ein Greiftrupp der Bundespolizei überfiel kurz nach 15 Uhr die Schellingstraße, um der Polizei einen Zeitvorsprung bezüglich Hechingen zu sichern. Wir verurteilen aufs Schärfste dieses Eindringen der Polizei auf Privatgelände und diesen Eskalationsversuch. Wir sind schockiert darüber, dass Ordnungskräfte in einer solch angespannten Atmosphäre beginnen mit dem Feuer zu spielen. Auch hier wurde noch einmal das bestimmte, aber dennoch überlegte Verhalten der Demonstrantinnen und Demonstranten deutlich.

Der Samstag hat gezeigt, dass das Versammlungsrecht kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Nazis ist. Deshalb fordern auch wir nachdrücklich: NPD-Verbot jetzt! Wir müssen alle aufmerksam bleiben und wahrscheinlich trotzdem noch oft auf die Straße gehen bis das Ziel erreicht ist: Keine Nazis – Nirgendwo!

Eine Unterschriftenliste des Tübinger Bündnisses gegen Sozialabbau an die Landesregierung von Baden-Württemberg:

Keine Fahrplankürzungen im Regionalverkehr!

Gegen die Privatisierung der Bahn –
die Bahn ist öffentliches Gut!

Ich protestiere gegen die geplanten Fahrplankürzungen in Baden-Württemberg ab Juni 2007 und fordere deren Zurücknahme, indem die Landesregierung die Kosten von 13 Mio. Euro übernimmt. Nachdem die Pendlerpauschale gekürzt worden ist, werden jetzt Berufspendler und Schichtarbeiter durch längere Wartezeiten um ihre verdienten Erholungszeiten gebracht.

Der Verdacht liegt nahe, dass mit diesen Kürzungen der Börsengang der Bahn und „Stuttgart 21“ vorbereitet werden, indem Regionalzüge im ländlichen Raum immer mehr ausgedünnt werden zugunsten profitabler Fernverbindungen. Angesichts der großen Umwelt- und Klimagefährdung brauchen wir aber einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs.

Ich trete gegen den Ausverkauf der Bahn an gewinnorientierte private Investoren ein und fordere, dass die Bahn uns Bürgern als öffentliches Gut erhalten bleibt. Ich fordere auch die Landtagsabgeordneten meines Wahlkreises auf, für diese Forderungen im Landtag einzutreten.

unterschriftenliste-fahrplan (pdf, 48 KB)


Flyer im Leporello-Format (zwei Mal falten): flyer-bahn (pdf, 176 KB)
Text des Flyers hier

Leserbrief - 23.3.2007 - Stefan Dreher

Sehr geehrter Herr Dr. Rosemann,

es freut mich, dass Sie es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut finden, wenn in Tübingen ein DGB-Ortsverband formal gegründet wurde, den es aber de facto schon lange gibt.

Es gab sehr viele Betriebe in Tübingen, in denen die zuständigen Gewerkschaften abfragten, was von der Rente mit 67 zu halten ist. Dabei kam in allen Umfragen heraus, dass die Kolleginnen und Kollegen die Rente mit 67 ablehnen. Zum Beispiel sprachen sich von über 2.000 befragten Klinikumsbeschäftigten gerade mal 50 für die Rente mit 67 aus, was einer Ablehnung von etwa 97 Prozent entspricht. Sie sehen also, dass uns als Organisation, die auf ihre Mitglieder hören muss, schon ein wenig die Hände gebunden sind.

Ich habe Ihnen ja schon einmal vorgeschlagen, in den Reihen Ihrer SPD-Mitglieder diese Abstimmung ebenfalls durchzuführen und prophezeite Ihnen ein Ergebnis ähnlich dem unseren.

Also tun Sie doch nicht so, als ob es hier um ein Pläuschchen um verschiedene Meinungen ginge. Ihr Problem ist, dass Sie in Ihrer SPD als der aufstrebende Junior-Lokalmatador in der Frage der Rente mit 67 die
arbeitnehmerfeindlichen Topdown-Entscheidungen Ihrer Berliner Regierungsriege hier vor Ort verkaufen müssen. Aber da können wir Ihnen leider nicht helfen, für diesen sozialpolitischen Schwachsinn müssen Sie schon alleine gerade stehen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen aber zu allen Themen jederzeit zum
Gespräch zur Verfügung. Gerne können Sie mich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Rente einladen. Im Gegensatz zu Ihnen kann ich aber den Willen unserer Mitglieder nicht einfach ignorieren.

Stefan Dreher, Tübingen

Leserbrief - 12.3.2007 - Stefan Dreher

Frau Dr. Herta Däubler-Gmelin,

Sie haben am Freitag für die Rente mit 67 gestimmt. Zusammen mit dem Auslaufen der Altersteilzeit heißt das, dass man nicht mehr z.B. mit 60 gehen kann, sondern bis 67 arbeiten muss. Da wurden jedem Arbeitnehmer 10.000 Stunden seines Lebens geraubt. Gewerkschafter haben in jahrelangen Kämpfen immer mehr Stunden für ihr Leben erkämpft, seit 1948 waren es 20.000. Mit dieser Abstimmung wird uns die Hälfte davon genommen.

Stefan Dreher, Tübingen

Leserbrief - 22.3.2007 - Martin Gross

Martin Rosemann kann die Kritik der Gewerkschaften an der kürzlich beschlossenen Rente mit 67 nicht nachvollziehen. Er weißt darauf hin, dass das Renteneintrittsalter erst „ab dem Jahr 2012 (!) schrittweise (!) erhöht wird und im Jahr 2029 (!) 67 Jahre erreicht“. Im Klartext bedeutet diese Zusammenrottung von Ausrufezeichen nichts anderes, als dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doch gefälligst dankbar sein sollen, dass ihnen die Rente nicht sofort in einem Stück gekürzt wird, sondern nur peu à peu bis 2029. Denn eines ist klar, unter dem stetig zunehmenden Arbeitsdruck halten schon heute die wenigsten ArbeitnehmerInnen überhaupt bis 65 durch. Da ist es unrealistisch anzunehmen, dass sie in Zukunft noch zwei Jahre länger arbeitsfähig
sind. Deftige Rentenabschläge werden die Folge sein.

Martin Rosemann bewegt sich mit seiner Argumentation voll in der „Logik“ der Großen Koalition: Erst schmeißen wir die Katze ins Wasser und dann überlegen wir, wie wir sie vor dem Ertrinken retten. In Rosemanns Worten: Erst das Rentenalter heraufsetzen und dann „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen länger arbeitsfähig sind“.

Der Erfolg dieses Vorhabens darf getrost bezweifelt werden. Vielmehr ist die Rente mit 67 ein weiterer Baustein derRentenkürzungspolitik die bereits unter der rot-grünen Regierung begonnen hat. Sie bewirkt Armut im Alter und, durch den Zwang, so lange wie möglich zu arbeiten,
eine höhere Arbeitslosigkeit. Übrigens: Ob die Unternehmen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen werden, darf getrost bezweifelt werden. Ich erinnere hier nur an die Politik von Allianz und Siemens
im vergangenen Jahr: Rekordgewinne und Massenentlassungen war dort das Motto!

Martin Gross, ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb, Reutlingen, Siemensstraße 3

Bild: Franke, von tagblatt.de

"„Rente mit 67 – nein danke!“ tagblatt.de über Proteste am Uniklinikum hier

"Auch KBF-Beschäftigte demonstrierten gegen „Rente mit 67“ hier

An den Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Herrn Boris Palmer
An alle Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Tübingen

Wir, die Unterzeichnenden dieses Offenen Briefes, fordern den Oberbürgermeister sowie die Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Tübingen dazu auf, alle kommunalen Ein-Euro-Jobs in normale, tarifvertraglich bezahlte Arbeitsverhältnisse umzuwandeln und Aufträge nur an solche Unternehmen zu vergeben, die Tariflohn zahlen. Ein derartiges soziales Verhalten könnte Tübingen zu einem Vorbild für viele öffentliche und private Arbeitgeber machen, zumal es gleichzeitig ökonomisch sinnvoll ist.

Begründung:

1.Durch die Hartz-IV-Gesetze, die Ein-Euro-Jobs und die wachsende Anzahl von Beschäftigten im Niedriglohnbereich wird immer mehr Menschen das wenige Ersparte genommen, sie werden entmündigt, entrechtet und ins soziale Abseits gedrängt. Kinder wachsen in Armut auf und haben kaum Bildungschancen. Für viele Jugendliche, die nach der Schule dringend eine Ausbildung suchen, gibt es kein ausreichendes Lehrstellenangebot. Diese Veränderung des Arbeitsmarktes und der sozialen Verhältnisse trifft immer größere Teile der Bevölkerung, Beschäftigte und Beschäftigungslose, Alt und Jung, Mann und Frau.
2.Die Armut hat in den letzten Jahren in Deutschland enorm zugenommen: Jede siebte Familie und über 2,5 Millionen Kinder leben bereits in Armut. Von vielen Minijobs oder Niedriglöhnen kann man keine Familie ernähren, keine Kinder groß ziehen. Dies ist für eine der reichsten Gesellschaften der Welt ein Skandal.
3.Auch in Tübingen leben viele Menschen in Armutsverhältnissen, allein 4.400 Haushalte erhalten Arbeitslosengeld II. Nicht nur diese Menschen werden entwürdigt und entmutigt. Auch die Stadt leidet unter der sinkenden Kaufkraft, viele Gaststätten, Geschäfte und Handwerksbetriebe spüren dies schmerzhaft oder müssen sogar schließen.
4.Tübingen kann ein Zeichen gegen die wachsende soziale Kluft setzen: Wir treten ein für eine Exzellenzinitiative auf sozialem Gebiet, indem ein neuer, solidarischer Zusammenhalt aller Einwohner entsteht, gegenseitige Unterstützung und Ermutigung: Eine erstrebenswerte Zukunft muss alle Menschen in der Gesellschaft einbeziehen - Wir lassen uns nicht unterkriegen!

Aufruf von ver.di zur landesweite Demonstration 21. Oktober in Stuttgart: als pdf hier

Deutschland sozial gestalten – das ist unser Maßstab für die Politik der Großen Koalition. Doch davon sind wir meilenweit entfernt. Was wir alle schlucken sollen: Mehrwertsteuer hoch, Rente mit 67, Verschlechterungen bei Hartz IV, eine ungerechte und unsoziale Gesundheitsreform, Abbau des Kündigungsschutzes, Verschlechterung des Ladenschlussgesetzes und... und... Der Mehrheit der Bevölkerung wird in die Tasche gegriffen, sozialer Schutz und demokratische Rechte werden abgebaut. Die Reichen dagegen werden noch mehr belohnt und die Konzerne bekommen Steuergeschenke. Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, viele Organisationen und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger stehen dagegen auf. Gemeinsam werden wir der Bundesregierung zeigen, dass wir uns SO nicht regieren lassen!

Eine soziale Politik sieht anders aus!

Eine soziale Politik heißt für uns:
• Reiche und Konzerne müssen angemessen Steuern bezahlen
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mind. 7,50 Euro/Stunde
• Ein paritätisch finanziertes und solidarisches Gesundheitssystem.
• Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht der Erwerbslosen
• Ausreichende Ausbildungsplätze für unsere Jugend
• Arbeitszeitverkürzung statt Verlängerung der Lebensarbeitszeit, damit auch die junge Generation eine Chance bekommt
• Keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten
• Soziale Grundversorgung, statt Hartz IV und Altersarmut
Andere europäische Länder zeigen, dass eine solche Politik möglich und finanzierbar ist!

Deshalb: Zeit zum Aufstehen!

Die Demonstrationen des DGB am 21. Oktober 2006 in Stuttgart, München, Berlin, Dortmund, Frankfurt sind der Auftakt für die Große Koalition der Gegenwehr. Wir werden mit vielfältigen Aktionen in den Betrieben und in der Öffentlichkeit weitermachen bis wir unsere Ziele erreichen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der es sich lohnt, zu leben und zu arbeiten. Also: Auf nach Stuttgart am 21. Oktober !