Entschlossenes Auftreten der vielen Gegendemonstrantinnen und –demonstranten begrenzt den Aufmarsch der JN in Tübingen

Arbeitskreis der Tübinger GewerkschafterInnen (DGB-AK)

Pressemitteilung: Nachlese und Fazit des Naziaufmarsches in Tübingen

Am 24.07. traf sich der AK der Tübinger GewerkschafterInnen um die gewerkschaftlichen Aktivitäten am 21.07.2007 sowie die Ereignisse um den Naziaufmarsch im Ganzen zu analysieren und zu bewerten. Die Sitzung war außerordentlich gut besucht und viele neue Informationen wurden zusammengetragen. Der AK der Tübinger GewerkschafterInnen zieht aus den vorliegenden Informationen folgendes Resümeé:

Ein herzliches Dankeschön und eine Gratulation sendet der DGB-AK an alle 10000 Demonstrantinnen und Demonstranten und ist ebenfalls begeistert von den zahlreichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die mitdemonstriert und z.T. als Ordner am Europaplatz Verantwortung übernommen haben. Die Entschlossenheit der NazigegnerInnen war so stark, dass es Stadt und Polizei nicht wagten, die Nazis bis zur Post und am anderen Ende der Europastraße bis zu Jaques Weindepot durchmarschieren zu lassen. Die DemonstrantInnen erteilten der Strategie der Nazis, sich in friedliche und radikale NazigegnerInnen aufteilen zu lassen eine klare Absage. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts und der Polizei wurde widerlegt, nach der sich in Tübingen bis zu 1000 gewaltbereite Autonome mobilisieren ließen, die verantwortungslos handeln würden.

Zum Erfolg der DemonstrantInnen beigetragen hat auch die Strategie des OB Palmer und seiner Stadtverwaltung, die sich von der Strategie anderer Städte unterscheidet. Die wichtigsten Punkte sind dabei:
1. Verbot des NPD-Aufmarsches.
2. Veranstaltung eines Bürgerfestes in der ganzen Stadt. Übernahme der Koordination der Veranstaltungen.
3. Nicht nur das Feiern eines Bürgerfestes, weit ab von der Aufmarschstrecke der Neonazis, sondern eine aktive Mobilisierung vom Marktplatz hin zum Ort des Geschehens am Europaplatz. Diese erfolgreichen städtischen Konzepte, wie sie jetzt in Tübingen oder zuvor auch schon in Horb praktiziert wurden, sollten zum Vorbild für andere Kommunen werden.

Leider hat die Stadtverwaltung ihr Versprechen nicht gehalten, Busse zur Verfügung zu stellen, falls die Nazis an einen weiteren Ort weiterziehen – im Gegenteil: Ein Greiftrupp der Bundespolizei überfiel kurz nach 15 Uhr die Schellingstraße, um der Polizei einen Zeitvorsprung bezüglich Hechingen zu sichern. Wir verurteilen aufs Schärfste dieses Eindringen der Polizei auf Privatgelände und diesen Eskalationsversuch. Wir sind schockiert darüber, dass Ordnungskräfte in einer solch angespannten Atmosphäre beginnen mit dem Feuer zu spielen. Auch hier wurde noch einmal das bestimmte, aber dennoch überlegte Verhalten der Demonstrantinnen und Demonstranten deutlich.

Der Samstag hat gezeigt, dass das Versammlungsrecht kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Nazis ist. Deshalb fordern auch wir nachdrücklich: NPD-Verbot jetzt! Wir müssen alle aufmerksam bleiben und wahrscheinlich trotzdem noch oft auf die Straße gehen bis das Ziel erreicht ist: Keine Nazis – Nirgendwo!

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