Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau

Tübinger/Reutlinger Mobilisierungsseite
www.aufnachheiligendamm.de.am

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Das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau hat in den letzten drei Wochen sehr erfolgreich Unterschriften gegen die drohenden Fahrplankürzungen in Baden-Württemberg, vor allem auf der Strecke Horb-Rottenburg-Tübingen-Stuttgart, die von den Kürzungen besonders getroffen werden soll, gesammelt. Über 3.000 Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur unterschrieben, sondern spontan selbst in ihrem Verwandten- und Freundeskreis gesammelt. Das hat auch uns, die Mitglieder des Tübinger Bündnisses, sehr überrascht. Die zahlreichen spontanen Unterstützungen drücken die große Empörung über die Fahrplankürzungen ab 10. Juni aus, von denen besonders Berufspendler, Jugendliche (bei Nachtzügen) und Familien, die sich kein Auto mehr leisten können, betroffen sind und die für viele Beschäftigte den Arbeitstag durch Wartezeiten verlängern.

Während die Landesregierungen von Bayern und Rheinland-Pfalz die Kürzungen der Bundesregierung durch ihren jeweiligen Landeshaushalt ausgeglichen haben, will sie die Stuttgarter Landesregierung an die Bevölkerung weitergeben. Immer wieder behaupten Politiker, sie würden sich angesichts der drohenden Klima- und Umweltzerstörung für den Umweltschutz einsetzen. Die Fahrplankürzungen sprechen deutlich eine andere Sprache, da sie die Berufstätigen auf die Straße treiben und die Straßen noch mehr verstopfen. Deshalb fordert die Unterschriftenaktion nicht nur eine Rücknahme der Fahrplankürzungen, sondern einen Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs – weg von der Straße! Aus denselben Gründen ist eine Privatisierung der Bahn, gegen die es zudem große verfassungsrechtliche Bedenken gibt, der völlig falsche Weg. Wir brauchen den staatlich geplanten Ausbau des Schienennetzes zugunsten der Umwelt, der nicht privaten Gewinninteressen unterworfen werden darf.

Als lokalem CDU-Repräsentanten werden wir dem Rottenburger Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneten Klaus Tappeser Kopien der Unterschriften übergeben. Termin hierfür ist Dienstag, der 22. Mai um 8:15 im Rathaus Rottenburg. Die Orginale der Unterschriften werden der Landesregierung übergeben werden. Zusätzlich werden wir alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Tübingen um eine schriftliche Stellungnahme zu den Forderungen bitten.

Infos unter:
http://tuebingermaydayparade.twoday.net

Eine Unterschriftenliste des Tübinger Bündnisses gegen Sozialabbau an die Landesregierung von Baden-Württemberg:

Keine Fahrplankürzungen im Regionalverkehr!

Gegen die Privatisierung der Bahn –
die Bahn ist öffentliches Gut!

Ich protestiere gegen die geplanten Fahrplankürzungen in Baden-Württemberg ab Juni 2007 und fordere deren Zurücknahme, indem die Landesregierung die Kosten von 13 Mio. Euro übernimmt. Nachdem die Pendlerpauschale gekürzt worden ist, werden jetzt Berufspendler und Schichtarbeiter durch längere Wartezeiten um ihre verdienten Erholungszeiten gebracht.

Der Verdacht liegt nahe, dass mit diesen Kürzungen der Börsengang der Bahn und „Stuttgart 21“ vorbereitet werden, indem Regionalzüge im ländlichen Raum immer mehr ausgedünnt werden zugunsten profitabler Fernverbindungen. Angesichts der großen Umwelt- und Klimagefährdung brauchen wir aber einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs.

Ich trete gegen den Ausverkauf der Bahn an gewinnorientierte private Investoren ein und fordere, dass die Bahn uns Bürgern als öffentliches Gut erhalten bleibt. Ich fordere auch die Landtagsabgeordneten meines Wahlkreises auf, für diese Forderungen im Landtag einzutreten.

unterschriftenliste-fahrplan (pdf, 48 KB)


Flyer im Leporello-Format (zwei Mal falten): flyer-bahn (pdf, 176 KB)
Text des Flyers hier

Die militärischen Beschaffungen der Bundeswehr für Kriegseinsätze im Ausland steigen - bis zum Jahr 2010 - um jährlich durchschnittlich 5 Milliarden Euro. Das sind um die 9 % Steigerung pro Jahr.

Überlegen Sie mal einen Augenblick, was in der Republik los wäre, wenn die Gewerkschaften Tariferhöhungen von 9 % fordern würden. Überlegen Sie einen Augenblick, was in der Republik los wäre, wenn wir 9 % Rentenerhöhung oder 9 % mehr bei Gesundheitsausgaben oder zivilen Entwicklungsprojekten einklagen würden.

Gerlinde Strasdeit (ver.di) bei der Kundgebung gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan am 7. März 2007 in Tübingen

Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb ruft das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau zum Ostermarsch auf.

Samstag, 7. April 2007, Calw
Bundeswehr raus aus Afghanistan! Auslandseinsätze beenden!
12:00 Uhr: Auftaktkundgebung an der Graf-Zeppelin-Kaserne
14:15 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz
Treffpunkt für Gemeinsame Fahrt: 9:45 Uhr in der Bahnhofshalle

weitere Informationen:
http://www.friedensnetz.de

Wie die Bundestagsabgeordneten aus Tübingen abgestimmt haben:

Herta Däubler-Gmelin (SPD): JA
Heike Hänsel (Die Linke): NEIN
Winfried Hermann (B90/Grüne): NEIN
Annette Widmann-Mauz (CDU): JA

Herta Däubler-Gmelin (SPD) nahm zur Rente mit 67 weder gegenüber IG Metall noch gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt Stellung. Nach der Abstimmung rechtfertigte sie den Rentenklau bei einer Versammlung der Mössinger SPD laut Reutlinger Generalanzeiger vom 17.3.07 folgendermaßen: "Als Folge der demografischen Entwicklung sei der Schritt unumgänglich, nahm Herta den Arbeitsminister in Schutz." Sie stimmte mit der übergroßen Mehrheit ihrer Fraktion für den Rentenklau. Darunter auch neun frühere oder aktuellen hauptamtliche Gewerkschafter/innen: Gerd Andres, Doris Barnet, Kurt Bodewig, Klaus Brandner, Ute Kumpf, Walter Riester, Karin Roth, Jörg Tauss und Franz Thönnes. Nur 11 von 222 Mitgliedern der SPD-Fraktion stimmten dagegen: Klaus Barthel, Clemens Bollen, Willi Brase, Martin Burkert, Lothar Mark, Hilde Mattheis, Rene Röspel, Ottmar Schreiner, Andreas Steppuhn, Rüdiger Veit, Waltraud Wolff. 4 SPD-Abgeordnete konnten sich nicht entscheiden, auf welcher Seite sie stehen.

Winfried Hermann (B90/Grüne) stimmte wie seine Fraktion gegen die Rente mit 67. Aber (Schwäbisches Tagblatt vom 9.3.07): „Nicht, weil ich gegen eine längere Lebensarbeitszeit Bedenken hätte“. Der Grund für die Ablehnung war die sogenannte 45er-Regelung.

Annette Widmann-Mauz (CDU) stimmte erwartungsgemäß mit ihrer gesamten Fraktion für den Rentenklau und gegen die Interessen der Abhängig Beschäftigten.

Einzig Heike Hänsel (Die Linke) lehnte mit ihrer gesamten Fraktion die Rente mit 67 aus den Gründen ab, aus denen Gewerkschaften und Soziale Bewegungen sie auch ablehnen.


Flugblatt der IG Metall Reutlingen-Tübingen
PDF

Komplette Abstimmungsliste:
PDF

Leserbriefe:
12.3.2007 - Stefan Dreher
22.3.2007 - Martin Gross
23.3.2007 - Stefan Dreher

Bericht auf indymedia hier
Bericht auf tagblatt. de hier
Meldung auf gea.de hier
Bilderserie hier oder hier
Soliadresse von Heike Hänsel (MdB) hier

SA, 03.03.07, 11 Uhr, Europaplatz, Tübingen.

Mit Martin Gross (Bezirksgeschäftsführer Ver.di) und anderen.

Bitte als RentnerInnen verkleiden! z.B. Gehhilfen oder Rollstühle mitbringen!! Bunt und laut gegen die Rente mit 67

Aufruf des Tübinger Bündnisses gegen Sozialabbau:

Panikmache und Angstszenarien überall: Durch den „demografischen Wandel“ erklären Regierende und Lobbyisten längere Lebensarbeitszeiten zum Sachzwang. Migration, eine höhere Frauenerwerbsarbeit, eine gleichmäßigere Verteilung von Arbeit und eine teilweise Steuerfinanzierung über eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Wirtschaft wird ausgeblendet - ist aber international üblich! Das Problem ist vor allem auch die Massenarbeitslosigkeit und ein zu geringer Anstieg der Löhne und Gehälter. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist die falsche Therapie!

Die Politik der Großen Koalition treibt immer mehr Menschen in die Armut, während auf der anderen Seite der Reichtum in einem in der Geschichte dieser Republik nie gekanntem Ausmaß steigt. Gesundheitsreform, Senkung der Unternehmersteuern und Mehrwertsteuererhöhung, weitere Verschlechterungen bei den Hartz-Gesetzen und die Pläne zur Rentenreform werden die arbeitenden Menschen, die Erwerbslosen, die sozial Benachteiligten und die RentnerInnen noch mehr belasten. Nun versuchen die Regierenden die Rente mit 67 als nächstes Umverteilungsprojekt von unten nach oben auf den Weg zu bringen.

Wir sagen NEIN! Denn die Rente mit 67...

... verursacht Altersarmut
Rente mit 67 heißt: Wer früher in Rente geht, muss pro Jahr 3,6 Prozent zusätzliche Abschläge hinnehmen. Noch mehr Rentenkürzung. Hinter vorgehaltener Hand geben das die Regierungspolitiker auch zu.

... bringt mehr Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch: Fast 600 000 Jugendliche unter 25 und 1,2 Millionen über 50-jährige sind arbeitslos. Die Nachteile der Rente mit 67 liegen auf der Hand: Die Älteren müssten länger arbeiten. Und die Jungen bekommen keinen Job.

... macht Menschen krank
Schon jetzt steigen die körperlichen und die psychischen Belastungen. Wenn sich immer weniger Beschäftigte krank melden, ist das Folge der Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren - nichts anderes! Durch verlängerte Lebensarbeitszeiten werden viele Menschen noch mehr belastet.

Flugblatt rentendemo (pdf, 1,694 KB)

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Anschließend ab 17 Uhr Demonstration der Freien SchülerInnen Organisation gegen Rassismus und Antisemitismus.
Infos: http://www.deutschland-wegtanzen.de.vu

Dienstag, 27.02.2007, 18:00 Uhr
In der Vereinsgaststätte des TV Derendingen, Tübingen-Gartenstadt

Eingeladen sind alle Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, die in Tübingen
arbeiten oder wohnen.

Tagesordnung
- Eröffnung der Versammlung
- Grußwort des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer
- Referat Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand: Die aktuellen Auseinandersetzungen gewinnen
- Stefan Dreher: Geschäftsbericht des DGB-Arbeitskreises
- Vorstellung des Leitantrags
- Pause
- Aussprache
- Wahl der Sprecherinnen und Sprecher des DGB-Arbeitskreises
- Beschlussfassung der Anträge
- Schlusswort