Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau

Eigenbericht von Reinhart Czisch



Am Mittwochnachmittag, 23. 05. 2007 übergab eine Delegation des „Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau“ im Stuttgarter Landtag 3535 Unterschriften gegen die Fahrplankürzungen bei der Bahn insbesondere auf der Strecke Tübingen Stuttgart an den politischen Staatssekretär des Innenministeriums Rudolf Köberle durch den Delegationsleiter Reinhart Czisch, Ortsvorstand der WASG Tübingen. Diese Unterschriften wurden im Raum Tübingen Reutlingen in den letzten Wochen im Bereich der Bahnhöfe und bei Informationsständen der Städte Tübingen, Rottenburg und Reutlingen gesammelt.

Die Delegation setzte sich zusammen aus Vertretern der das Bündnis tragenden Organisationen und Parteien. Bernhard Strasdeit war als Vertreter der Linken PDS und als Mitglied des Kreistages anwesend, Reni Knobel begleitete die Delegation als Sprecherin des AK Montagsdemonstrationen (auch bundesweit) und als Vertreterin der Gewerkschaft Verdi in Tübingen, Jürgen Heller vertrat die Attac Reutlingen, Gabi Wülfers den TAT (Tübinger Arbeitlosen Treff), eine kirchlich getragene Einrichtung. Bastian Grundmann schließlich hatte sich als Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland der Mission angeschlossen.

Begleitet und unterstützt wurde die Delegation von Oberbürgermeister Tappeser, Rottenburg, der als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Tübingen seine Aufgabe darin sah, Staatssekretär Köberle die Delegation seines Wahlkreises vorzustellen. Die Rücknahme der Fahrplankürzungen unterstützt er auch inhaltlich, wenn auch nicht den vom Tübinger Bündnis gleichzeitig geforderten Verzicht auf die Privatisierungspläne für die Bahn.

Gleiches gilt auch für den Tübinger Oberbürgermeister Palmer, der am selben Tag seine Abschiedsrede als Landtagsabgeordneter hielt und der es sich nicht nehmen ließ, auch durch persönliche Anwesenheit sein politisches Interesse an einer Rücknahme der Fahrplankürzungen zu bekunden und zu unterstreichen. Wie groß sein Interesse an diesem Anliegen ist, zeigte sich wohl in der von ihm spontan gestellten Frage, ob er nicht eventuell selbst die Petition unterschrieben habe. Czisch machte ihn aufmerksam, dass er dies wohl leider nicht habe tun können, da er ja im Gegensatz zum Tübinger Bündnis als Mitglied der Grünen Partei die Pläne der Bundesregierung zur Privatisierung der Bahn gut heiße. Dennoch sehe das Bündnis ihn gern als Bundesgenossen für die Rücknahme der Fahrplankürzungen und sei seinerseits interessiert, ihn hierin auch weiterhin zu unterstützen.


Czisch erklärte zur Übergabe der Unterschriften, das Tübinger Bündnis habe sich zur Unterschriften-Sammelaktion entschlossen, da es die Fahrplankürzungen auf der viel frequentierten Strecke Tübingen Stuttgart gleichermaßen für unsozial wie ökologisch fragwürdig halte. Die Kürzungen träfen ausgerechnet vorrangig Berufspendler, die arbeitsbedingt nur auf Kosten verlängerter Abwesenheitszeiten von zuhause diese zu kompensieren vermöchten. Soweit sie versuchten auf andere Verkehrsmittel auszuweichen, werde dies aus ökonomischen Gründen wohl häufig zu einem Umstieg auf die Umwelt stärker belastende Pkws mit hohem CO2 Ausstoß erfolgen und somit einen ökologisch unerwünschten Nebeneffekt zur Folge haben.

Strasdeit fragte Köberle direkt, inwieweit der vermutbare Zusammenhang tatsächlich zu Recht bestehe zwischen dem von der Landesregierung favorisierten Projekt Stuttgart 21 und der Weigerung, die vom Bund gestrichenen Subventionen in Höhe von13 Mio. € durch das Land zu übernehmen, wie beispielsweise das Nachbarland Bayern dies tue.

Staatssekretär Köberle beantwortete diese Frage indirekt, indem er auf die Zukunftsbedeutung des geplanten Großprojektes für das Land verwies und betonte, dass es nach Ansicht der Landesregierung nicht sinnvoll sei, die hierfür benötigten Investitionskosten ständig mit anderen Kosten, wie beispielsweise den 13 Mio. für die Bahn gegenzurechnen. Im Übrigen habe Baden-Württemberg ohnehin deutlich mehr in die Bahnen und den öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) insgesamt im Lande investiert als das zum Vergleich angeführte Bayern oder andere Bundesländer. Von Ungerechtigkeit gegenüber finanziell schwächeren Schichten könne außerdem nicht die Rede sein, da die Folgen der Fahrplankürzungen alle gleichermaßen träfen. Unmittelbar betroffen davon seien im Übrigen ohnehin nur um 2% der Bahnnutzer. Eine Neuentscheidung in dieser Angelegenheit stehe daher nicht an.

Czisch erwiderte abschließend, dass das Bündnis mit dieser Antwort nicht zufrieden sei und seinen Kampf weiter fortsetzen werde. Im Übrigen verwies er darauf, dass das Ausmaß der Empörung über diese Entscheidung der Landesregierung in der Bevölkerung auch an der Leichtigkeit abzulesen sei, mit der diese Unterschriften eingesammelt werden konnten. Jeder Dritte Angesprochene war bereit, seine Unterschrift zu leisten.

Staatssekretär Köberle konzedierte es als gutes Recht des Bündnisses, den Kampf fortzusetzen.

Bei der anschließenden internen Auswertung der Delegation in der Cafeteria des Landtages bemerkte der am Nachbartisch sitzende Hagen Kluck, innenpolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, er wünsche als Bahnfahrer und Nutzer der Strecke der Initiative des Bündnisses viel Erfolg.