Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau

Das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau hat in den letzten drei Wochen sehr erfolgreich Unterschriften gegen die drohenden Fahrplankürzungen in Baden-Württemberg, vor allem auf der Strecke Horb-Rottenburg-Tübingen-Stuttgart, die von den Kürzungen besonders getroffen werden soll, gesammelt. Über 3.000 Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur unterschrieben, sondern spontan selbst in ihrem Verwandten- und Freundeskreis gesammelt. Das hat auch uns, die Mitglieder des Tübinger Bündnisses, sehr überrascht. Die zahlreichen spontanen Unterstützungen drücken die große Empörung über die Fahrplankürzungen ab 10. Juni aus, von denen besonders Berufspendler, Jugendliche (bei Nachtzügen) und Familien, die sich kein Auto mehr leisten können, betroffen sind und die für viele Beschäftigte den Arbeitstag durch Wartezeiten verlängern.

Während die Landesregierungen von Bayern und Rheinland-Pfalz die Kürzungen der Bundesregierung durch ihren jeweiligen Landeshaushalt ausgeglichen haben, will sie die Stuttgarter Landesregierung an die Bevölkerung weitergeben. Immer wieder behaupten Politiker, sie würden sich angesichts der drohenden Klima- und Umweltzerstörung für den Umweltschutz einsetzen. Die Fahrplankürzungen sprechen deutlich eine andere Sprache, da sie die Berufstätigen auf die Straße treiben und die Straßen noch mehr verstopfen. Deshalb fordert die Unterschriftenaktion nicht nur eine Rücknahme der Fahrplankürzungen, sondern einen Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs – weg von der Straße! Aus denselben Gründen ist eine Privatisierung der Bahn, gegen die es zudem große verfassungsrechtliche Bedenken gibt, der völlig falsche Weg. Wir brauchen den staatlich geplanten Ausbau des Schienennetzes zugunsten der Umwelt, der nicht privaten Gewinninteressen unterworfen werden darf.

Als lokalem CDU-Repräsentanten werden wir dem Rottenburger Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneten Klaus Tappeser Kopien der Unterschriften übergeben. Termin hierfür ist Dienstag, der 22. Mai um 8:15 im Rathaus Rottenburg. Die Orginale der Unterschriften werden der Landesregierung übergeben werden. Zusätzlich werden wir alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Tübingen um eine schriftliche Stellungnahme zu den Forderungen bitten.