Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau

Vom 17. bis 25. Oktober in Tübingen



Weitere Informationen unter:
www.tuebingen-gegen-armut.de

MAYDAY ! PARADE für globale soziale Rechte
Mittwoch, 30. April 2008, 18 Uhr
Tübingen, Panzerhalle, Französisches Viertel, Aixer Straße

Weitere Infos:
http://tuebingermaydayparade.twoday.net/

Vortrag und Diskussion
Thomas Seibert: "Globale Soziale Rechte - neues strategisches Projekt der Linken?"

Termin: Dienstag, 22.4.2008, 20.00 Uhr

Ort: Schlatterhaus, kl. Saal, Österbergstr. 4, 72074 Tübingen

Die Forderung nach “Globalen Sozialen Rechten” wird in der globalisierungskritischen Linken in letzter Zeit intensiv diskutiert.
Im Herbst 2007 haben medico international, attac, das Netzwerk der Euromärsche, die IG Metall (FB Grundsatzfragen) und das Netzwerk Kein Mensch ist illegal eine Plattform der Initiative für Globale Soziale Rechte (http://www.medico-international.de/aktiv/netzwerk.asp) ausgearbeitet.

Hinter der Forderung nach Globalen Sozialen Rechten steckt die Idee, die verschiedenen Kämpfe von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs im globalen Maßstab miteinander zu verbinden und – wie es in der Plattform heißt – “der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen.”

Ausgegangen wird dabei von der Einsicht, dass die Kämpfe nur dann erfolgreich geführt, die Forderungen nur dann erfolgreich durchgesetzt werden können, wenn sie sich nicht auf nationale Grenzen oder auf Europa beschränken, sondern als globales Projekt gesehen werden. Global sind die Kämpfe und global die Rechte, sofern sie zuletzt überall und in jedem einzelnen Land für alle gelten.

Welche konkreten Forderungen verbergen sich hinter den Globalen Sozialen Rechten? Inwiefern eignen sie sich, eine gemeinsame Perspektive für soziale Kämpfe zu bilden? Wie ist mit möglichen Widersprüchen zwischen einzelenen Forderungen und Akteuren umzugehen? Wer gewährt diese Rechte? Und wird mit der Forderung nach “Rechten” nicht an ein über den Kämpfen stehendes Subjekt appelliert und damit die Autonomie sozialer Kämpfe in Frage gestellt?

Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit Thomas Seibert, der an der Ausarbeitung der Plattform der Initiative für Globale Soziale Rechte mitbeteiligt war und sich mit dem Thema seit längerem beschäftigt, diskutieren.

Thomas Seibert ist promov. Philosoph, aktiv bei medico international, in der Interventionistischen Linken und Mitglied im atac-Rat. Er schreibt regelmäßig für analyse&kritik und fantomas; zahlreiche Publikationen zu Fragen der Nord-Süd- und globalen Ungleichheits-Problematik sowie zur philosophischen Auseinandersetzung mit Existenzialismus und Poststrukturalismus.

Die Veranstaltung dient auch der inhaltlichen Vorbereitung und Begleitung der 2. Tübinger Maydayparade für Globale Soziale Rechte am 30.4.2008.

Zur Veranstaltung laden bisher folgende Gruppen mit ein (weitere sind angefragt): Vorbereitungsgruppe der Mayday-Parade, attac Tübingen, DGB Arbeitskreis Tübingen, Infoladengruppe, Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg, Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau, ver.di-Betriebsgruppe Uni Tübingen, ver.di medien tübingen, ZAK, ['solid] Tübingen.

Weitere Infos:
http://tuebingermaydayparade.twoday.net/

Dienstag, 1. April 2008, 20:00 im Schlatterhaus, Österbergstr. 2, Tübingen

Mit Gabriele Wülfers vom Tübinger Arbeistlosen Treff (TAT)

Weitere Infos:
http://attactuebingen.wordpress.com/

An die Landesregierung von Baden-Württemberg

Landesschulfonds jetzt: Für ein gesundes Schulessen und Schulstarterset -
Chancengleichheit für alle Kinder in der Bildung!

Ich protestiere gegen den Beschluss der Landesregierung vom Januar 2008, die Einrichtung eines Schulfonds für Kinder aus sozial benachteiligten Familien (ALG-II-Bezieher und Geringverdiener) abzulehnen.

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs hat Baden-Württemberg bundesweit den höchsten Zuwachs an Kinderarmut: 170.000 Kinder wachsen hier in Armut auf. Kinder in ALG-II-Familien haben im Monat 208 Euro zum Leben, Schulfahrten, Schulmaterialien und Essen sind kaum bezahlbar. 1,06 Euro im Regelsatz für das Mittagessen reichen nicht für die Schulkantine (2,50-4 Euro). Viele Städte und Kommunen (z.B. Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe) haben Zuschüsse beschlossen und die Landesregierung aufgefordert, einen Schulfonds einzurichten. Die Ablehnung der Landesregierung ist verantwortungslos!
Solange Hartz IV noch nicht abgeschafft ist und die Bundesregierung keine Grundsicherung für Kinder beschließt, wofür ich eintrete, müssen Kommunen, Kreise und Land für die gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht sorgen. Ihr Streit untereinander darf nicht zu Lasten der Kinder gehen. Das Land hat 2007 fast drei Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen als vorgesehen und könnte den Zuschuss problemlos bezahlen!

Ich fordere die Landesregierung auf, einen Schulfonds aus öffentlichen Mitteln einzurichten, aus dem Schulfahrten, Schulmaterialien und ein gesundes Mittagessen für alle bezahlbar wird. Das gemeinsame Essen in der Schulkantine ist Teil der Schulbildung und wie die Lernmittel eine Pflichtaufgabe des Landes: Niemand darf ausgeschlossen werden!

landesschulfond (pdf, 60 KB)

Mindestlohn
Populismus?/Gerechter Lohn?/Ökonomischer Unsinn?

Es argumentieren und diskutieren auf dem Podium:
Leni Breymaier (Landesbezirk Ver.di)
Florian Weller (CDU)
Claus Schmiedel (SPD)
Joachim Möhrle (Handwerkskammer)

Danach ist ausreichend Raum für Beiträge und Fragen
aus dem Publikum.

Moderation: Roland Götz

Im Spitalhof Reutlingen
am Donnerstag, den 14.Februar 2008
um 19.30 Uhr

Das Sozialforum Reutlingen möchte mit dieser Veranstaltung bei der
Entscheidungsfindung mitwirken, durch Arbeit ein
menschenwürdiges Auskommen zu sichern.

„Endlich kämpft jemand“ oder „gefährliche Einzelinteressen“ ?

Der GDL-Streik in der Diskussion

Die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger mit dem Streik der alten Lokführer-Gewerkschaft GDL ist hoch. Sie sank nur unter 50 %, als aufgrund eines Gerichtsurteils ausschließlich im Nahverkehr gestreikt wurde. Schon über ein halbes Jahr dauert der Konflikt mit der Bahn, indem die Lokführer für einen eigenständigen Tarifvertrag, bessere Arbeitszeiten und deutlich höhere Löhne, die Anfangsforderung lag bei 31%, kämpfen. Positive Nebeneffekte: der Kampf der GDL macht die Privatisierung der Bahn unwahrscheinlicher und hat jetzt schon für alle ihre KollegInnen der anderen Bahngewerkschaften für eine neue Lohnerhöhung auf 10 % gesorgt.

Was in der Bevölkerung trotz eines Antistreikkurses der meisten Medien, mit Verständnis beobachtet wird, hat unter Linken und in den Gewerkschaften eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Denn nach dem Herauslösen von Ärzten, Piloten und anderen Berufsgruppen aus Tarifgemeinschaften heraus, geht die Angst um vor der Aufsplitterung gewerkschaftlicher Macht. Wenn alle Funktionseliten mit so genannter „struktureller“ bzw. „Produktionsmacht“ (sind in der Lage einen Betrieb wirklich lahmzulegen) eigene Gewerkschaften gründen, nur noch für ihre Einzelinteressen kämpfen und somit ein Arbeiterelitedasein begründen, kann es schwer werden für die „Restgewerkschaften“. Oder aber hat die GDL die Zeichen der Zeit erkannt und schlägt einen neuen Weg ein, der bricht mit dem Vertrauen der DGB-Gewerkschaften in ihre „institutionelle Macht“ (Partnerschaftliche Aushandlung der Interessen zwischen den Tarifparteien – meist ohne Streik) im längst untergegangenen westdeutschen System der Sozialpartnerschaft.

Arbeitskampf oder Standortsicherung im globalen Wettbewerb durch moderate Lohnforderungen? Die Rolle von Gewerkschaften in Privatisierungsprozessen und andere wichtige Fragen von ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen sollen am konkreten Beispiel des Streiks der GDL diskutiert werden. Wir laden ein zu einer Podiumsdiskussion mit :


Werner Sauerborn (Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Landesbezirk BaWü )
Volker Drexler (Vorsitzender des GDL-Bezirks Süd-West)
Bernd Maderner (Gewerkschaftssekratär bei Transnet Süd-West)


Montag, 11.2.08 um 20 Uhr
im Schlatterhaus, Österbergstr.2, 72074 Tübingen

Veranstalter: Tübinger Bündis gegen Sozialabbau, attac Tübingen,
DGB-Arbeitskreis Tübingen. Ver.di Ortsverein Neckar-Alb

Flugblatt: gdl (pdf, 108 KB)

Das „Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau“ ist ein lockerer Verbund mehrerer sozialer Initiativen, Einzelpersonen, Gewerkschaftsgruppen und anderer Organisationen aus Tübingen und Umgebung. Wir versuchen den Tübinger Widerstand gegen den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft in seiner Vielfalt sichtbar zu machen und zu vernetzen. Wir haben schon zahlreiche Aktionen gemacht: so die Kampagnen gegen Fahrplankürzungen oder für Schulausstattung, die Demo gegen die Rente mit 67, die Luftballonaktion,...

Doch Aktionen kosten Geld. Bis jetzt haben wir für jede einzelne Rechung eine Gruppe suchen müssen, die sie übernimmt. Ein langwieriges und nerviges Verfahren, dass nicht gerade zum aktiv werden ermuntert. Daher hätten wir gerne ein eigenes Budget, um kleinere Posten - wie Kopierkosten - schnell selber zahlen zu können.
Es ist möglich dieses Geld über das Konto von attac Tübingen zu verwalten. Deshalb bitten wir euch um Spenden!

Bitte beim Verwendungszweck "Tübinger Bündnis" angegen!
Konto:
JürgenHeller (ATTAC)
Nr. 4506308
BLZ 52060410
Evangelische Kreditgenossenschaft eG

Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau
c/o TAT, Neckarhalde 32, 72070 Tübingen

tuebinger.buendnis @ web.de
www.sozialabbau.net