Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau (Uns reicht's! Gemeinsam kämpfen wir gegen den Sozialabbau!) : Rubrik:Berichte

Spendenaufruf

wellenbrett — 2008-01-20T23:28:00Z

Das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau ist ein lockerer Verbund mehrerer sozialer Initiativen, Einzelpersonen, Gewerkschaftsgruppen und anderer Organisationen aus Tübingen und Umgebung. Wir versuchen den Tübinger Widerstand gegen den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft in seiner Vielfalt sichtbar zu machen und zu vernetzen. Wir haben schon zahlreiche Aktionen gemacht: so die Kampagnen gegen Fahrplankürzungen oder für Schulausstattung, die Demo gegen die Rente mit 67, die Luftballonaktion,...

Doch Aktionen kosten Geld. Bis jetzt haben wir für jede einzelne Rechung eine Gruppe suchen müssen, die sie übernimmt. Ein langwieriges und nerviges Verfahren, dass nicht gerade zum aktiv werden ermuntert. Daher hätten wir gerne ein eigenes Budget, um kleinere Posten - wie Kopierkosten - schnell selber zahlen zu können.
Es ist möglich dieses Geld über das Konto von attac Tübingen zu verwalten. Deshalb bitten wir euch um Spenden!

Bitte beim Verwendungszweck "Tübinger Bündnis" angegen!
Konto:
JürgenHeller (ATTAC)
Nr. 4506308
BLZ 52060410
Evangelische Kreditgenossenschaft eG

Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau
c/o TAT, Neckarhalde 32, 72070 Tübingen

tuebinger.buendnis @ web.de
www.sozialabbau.net

Erfolg gegen willkürliche Fahrplanstreichungen der Landesregierung

wellenbrett — 2007-10-31T15:06:00Z

Presseerklärung des Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau zum Winterfahrplan

Erfolg gegen willkürliche Fahrplanstreichungen der Landesregierung

Das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau sieht sich in seinen Aktionen gegen die willkürlichen Fahrplanstreichungen der Landesregierung im Sommer bestätigt. Allein im Landkreis Tübingen hatten über 3.500 Personen mit ihrer Unterschrift gegen die Entscheidung der Landesregierung protestiert, 2,1 Mio. Bahnkilometer zu streichen und viele Züge gerade auf viel befahrenen Strecken zu streichen, um 13 Mio. Euro einzusparen. Schon damals war der Protest so groß, dass vorgesehene Streichungen wie auf der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart wieder zurückgenommen werden mussten.

Laut Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion (Stuttgarter Zeitung, 25.Oktober 2007) sollen für den kommenden Winterfahrplan 2,4 Mio. Euro an Einsparungen rückgängig gemacht werden, so dass 15-20 Prozent der gestrichenen Kürzungen gekippt werden. Davon profitieren besonders Schüler, Berufspendler und Ausflügler auf den Strecken in Nordwürttemberg.

Für das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau zeigt dies, dass Erfolge gegen die Politik der Landesregierung möglich sind. Gerade jetzt sprudeln die Steuerquellen und die Landesregierung hat im ersten Halbjahr 2007 1,6 Mrd. Euro ein Plus von 14,1 Prozent mehr Steuern eingenommen, so dass es ihr ein Leichtes ist, die bundesweit schärfsten Fahrplankürzungen vollständig zurücknehmen. Das Tübinger Bündnis fordert deshalb die Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, und von Rottenburg, Klaus Tappeser und die Landtagsabgeordneten des Kreises Tappeser, Rita Haller-Haid und Ilka Neuenhaus auf, sich in diesem Sinn verstärkt in Stuttgart einzusetzen.

Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau
i.A. Jürgen Heller

Pressemeldung: ab Dezember mehr Züge in Tübingen auf tagblatt.de

Pressemitteilung: Solidarität mit den Bahnstreiks

wellenbrett — 2007-10-22T12:04:00Z

Obwohl wir Arbeitskämpfe einzelner Berufsgruppen, wenn sie für andere ArbeitnehmerInnen des selben Betriebes zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen, kritisch sehen, wollen wir unsere Solidarität mit den im Arbeitskampf stehenden KollegInnen von der GDL ausdrücken. Es steht nämlich viel mehr auf dem Spiel, als höhere Löhne! Die durch den Streik entstehenden Einschränkungen und Verspätungen nehmen wir dabei in Kauf:

1.Eine Gewerkschaft, die endlich offensiv den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höheren Lohn aufnimmt, verdient unseren ganzen Respekt. Sie verdient ihn umso mehr, weil ihre Forderungen von Anfang an vom Management der DB AG, von Politik nebst Gerichten, und Medien falsch dargestellt wurden. Die Löhne der Lokführer wurde seit Jahren nicht erhöht; eine Anhebung um 4,5%, wie von der Gewerkschaft Transnet ausgehandelt, reflektiert nicht die Lohn- und Preisentwicklung in diesem Land. Mit der Verunglimpfung der GDL und ihren Forderungen wird das Grundrecht auf Streik in Frage gestellt. Dies sollte uns allen ein Alarmsignal sein.

2.Als einzige Gewerkschaft innerhalb des DGB plädiert die Transnet für die Privatisierung der Bahn. Es drängt sich der Verdacht auf, dass deren Vertreter sich auf unzureichende Lohnabschüsse eingelassen haben, um die Privatisierungspläne nicht zu gefährden. Somit hat die GDL aufgrund der schlechten, weil gekauften, Tarif- und Zukunftspolitik der Transnet das Recht, sich für die Interessen der Lokführer einzusetzen. Was unter den Teppich gekehrt wird: Erkämpft die GDL einen höhern Abschluss, kann die Transnet durch eine Öffnungsklausel in ihrem Tarifvertrag neu verhandeln, um für ihre Mitglieder mehr herauszuholen. Die GDL setzt sich indirekt auch für die anderen Berufsgruppen bei DB AG ein.

3.Wir sind entschieden gegen eine Privatisierung der Bahn, weil sie außer einigen privaten Investoren, nichts und niemandem einen Vorteil bringt. Die Privatisierung bedeutet Verschleuderung von gesellschaftlichen Besitz; ist unökologisch und unsozial, letzteres für alle Beschäftigten und die Kunden. Wir hoffen, dass die Beschäftigten der Bahn, sich nach und nach die Früchte ihrer Arbeit holen. Diese würden sonst in Form von Renditen an die Aktienbesitzer/innen gehen.

Artikel im Gea und im Tagblatt

wellenbrett — 2007-08-19T16:56:00Z

Pressebericht zu unserer Erklärung im Reutlinger Generalanzeiger

Pressebericht zu unserer Erklärung im Schwäbischen Tagblatt vom 20.8.07

Kein Fußbreit den Nazis in Tübingen!

frederic — 2007-08-05T18:07:00Z

Am 21. Juli wollten die Jungen Nationaldemokraten (JN/NPD) in der
Tübinger Altstadt eine Versammlung abhalten.

Alle Infos zu den Gegenprotesten gibt's auf www.tueinfo.de.am
Erklärungen zum Verlauf von Naziaufmarsch und Gegenprotesten
Arbeitskreis der Tübinger GewerkschafterInnen
Linksjugend ['solid] Tübingen

Unterschriften-Übergabe bei Staatssekretär Rudolf Köberle mit oberbürgermeisterlicher...

wellenbrett — 2007-05-29T14:54:00Z

Eigenbericht von Reinhart Czisch

Am Mittwochnachmittag, 23. 05. 2007 übergab eine Delegation des Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau im Stuttgarter Landtag 3535 Unterschriften gegen die Fahrplankürzungen bei der Bahn insbesondere auf der Strecke Tübingen Stuttgart an den politischen Staatssekretär des Innenministeriums Rudolf Köberle durch den Delegationsleiter Reinhart Czisch, Ortsvorstand der WASG Tübingen. Diese Unterschriften wurden im Raum Tübingen Reutlingen in den letzten Wochen im Bereich der Bahnhöfe und bei Informationsständen der Städte Tübingen, Rottenburg und Reutlingen gesammelt.

Die Delegation setzte sich zusammen aus Vertretern der das Bündnis tragenden Organisationen und Parteien. Bernhard Strasdeit war als Vertreter der Linken PDS und als Mitglied des Kreistages anwesend, Reni Knobel begleitete die Delegation als Sprecherin des AK Montagsdemonstrationen (auch bundesweit) und als Vertreterin der Gewerkschaft Verdi in Tübingen, Jürgen Heller vertrat die Attac Reutlingen, Gabi Wülfers den TAT (Tübinger Arbeitlosen Treff), eine kirchlich getragene Einrichtung. Bastian Grundmann schließlich hatte sich als Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland der Mission angeschlossen.

Begleitet und unterstützt wurde die Delegation von Oberbürgermeister Tappeser, Rottenburg, der als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Tübingen seine Aufgabe darin sah, Staatssekretär Köberle die Delegation seines Wahlkreises vorzustellen. Die Rücknahme der Fahrplankürzungen unterstützt er auch inhaltlich, wenn auch nicht den vom Tübinger Bündnis gleichzeitig geforderten Verzicht auf die Privatisierungspläne für die Bahn.

Gleiches gilt auch für den Tübinger Oberbürgermeister Palmer, der am selben Tag seine Abschiedsrede als Landtagsabgeordneter hielt und der es sich nicht nehmen ließ, auch durch persönliche Anwesenheit sein politisches Interesse an einer Rücknahme der Fahrplankürzungen zu bekunden und zu unterstreichen. Wie groß sein Interesse an diesem Anliegen ist, zeigte sich wohl in der von ihm spontan gestellten Frage, ob er nicht eventuell selbst die Petition unterschrieben habe. Czisch machte ihn aufmerksam, dass er dies wohl leider nicht habe tun können, da er ja im Gegensatz zum Tübinger Bündnis als Mitglied der Grünen Partei die Pläne der Bundesregierung zur Privatisierung der Bahn gut heiße. Dennoch sehe das Bündnis ihn gern als Bundesgenossen für die Rücknahme der Fahrplankürzungen und sei seinerseits interessiert, ihn hierin auch weiterhin zu unterstützen.

Czisch erklärte zur Übergabe der Unterschriften, das Tübinger Bündnis habe sich zur Unterschriften-Sammelaktion entschlossen, da es die Fahrplankürzungen auf der viel frequentierten Strecke Tübingen Stuttgart gleichermaßen für unsozial wie ökologisch fragwürdig halte. Die Kürzungen träfen ausgerechnet vorrangig Berufspendler, die arbeitsbedingt nur auf Kosten verlängerter Abwesenheitszeiten von zuhause diese zu kompensieren vermöchten. Soweit sie versuchten auf andere Verkehrsmittel auszuweichen, werde dies aus ökonomischen Gründen wohl häufig zu einem Umstieg auf die Umwelt stärker belastende Pkws mit hohem CO2 Ausstoß erfolgen und somit einen ökologisch unerwünschten Nebeneffekt zur Folge haben.

Strasdeit fragte Köberle direkt, inwieweit der vermutbare Zusammenhang tatsächlich zu Recht bestehe zwischen dem von der Landesregierung favorisierten Projekt Stuttgart 21 und der Weigerung, die vom Bund gestrichenen Subventionen in Höhe von13 Mio. € durch das Land zu übernehmen, wie beispielsweise das Nachbarland Bayern dies tue.

Staatssekretär Köberle beantwortete diese Frage indirekt, indem er auf die Zukunftsbedeutung des geplanten Großprojektes für das Land verwies und betonte, dass es nach Ansicht der Landesregierung nicht sinnvoll sei, die hierfür benötigten Investitionskosten ständig mit anderen Kosten, wie beispielsweise den 13 Mio. für die Bahn gegenzurechnen. Im Übrigen habe Baden-Württemberg ohnehin deutlich mehr in die Bahnen und den öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) insgesamt im Lande investiert als das zum Vergleich angeführte Bayern oder andere Bundesländer. Von Ungerechtigkeit gegenüber finanziell schwächeren Schichten könne außerdem nicht die Rede sein, da die Folgen der Fahrplankürzungen alle gleichermaßen träfen. Unmittelbar betroffen davon seien im Übrigen ohnehin nur um 2% der Bahnnutzer. Eine Neuentscheidung in dieser Angelegenheit stehe daher nicht an.

Czisch erwiderte abschließend, dass das Bündnis mit dieser Antwort nicht zufrieden sei und seinen Kampf weiter fortsetzen werde. Im Übrigen verwies er darauf, dass das Ausmaß der Empörung über diese Entscheidung der Landesregierung in der Bevölkerung auch an der Leichtigkeit abzulesen sei, mit der diese Unterschriften eingesammelt werden konnten. Jeder Dritte Angesprochene war bereit, seine Unterschrift zu leisten.

Staatssekretär Köberle konzedierte es als gutes Recht des Bündnisses, den Kampf fortzusetzen.

Bei der anschließenden internen Auswertung der Delegation in der Cafeteria des Landtages bemerkte der am Nachbartisch sitzende Hagen Kluck, innenpolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, er wünsche als Bahnfahrer und Nutzer der Strecke der Initiative des Bündnisses viel Erfolg.

Bundestag beschloss Rente mit 67

frederic — 2007-03-18T14:51:00Z

Wie die Bundestagsabgeordneten aus Tübingen abgestimmt haben:

Herta Däubler-Gmelin (SPD): JA
Heike Hänsel (Die Linke): NEIN
Winfried Hermann (B90/Grüne): NEIN
Annette Widmann-Mauz (CDU): JA

Herta Däubler-Gmelin (SPD) nahm zur Rente mit 67 weder gegenüber IG Metall noch gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt Stellung. Nach der Abstimmung rechtfertigte sie den Rentenklau bei einer Versammlung der Mössinger SPD laut Reutlinger Generalanzeiger vom 17.3.07 folgendermaßen: "Als Folge der demografischen Entwicklung sei der Schritt unumgänglich, nahm Herta den Arbeitsminister in Schutz." Sie stimmte mit der übergroßen Mehrheit ihrer Fraktion für den Rentenklau. Darunter auch neun frühere oder aktuellen hauptamtliche Gewerkschafter/innen: Gerd Andres, Doris Barnet, Kurt Bodewig, Klaus Brandner, Ute Kumpf, Walter Riester, Karin Roth, Jörg Tauss und Franz Thönnes. Nur 11 von 222 Mitgliedern der SPD-Fraktion stimmten dagegen: Klaus Barthel, Clemens Bollen, Willi Brase, Martin Burkert, Lothar Mark, Hilde Mattheis, Rene Röspel, Ottmar Schreiner, Andreas Steppuhn, Rüdiger Veit, Waltraud Wolff. 4 SPD-Abgeordnete konnten sich nicht entscheiden, auf welcher Seite sie stehen.

Winfried Hermann (B90/Grüne) stimmte wie seine Fraktion gegen die Rente mit 67. Aber (Schwäbisches Tagblatt vom 9.3.07): Nicht, weil ich gegen eine längere Lebensarbeitszeit Bedenken hätte. Der Grund für die Ablehnung war die sogenannte 45er-Regelung.

Annette Widmann-Mauz (CDU) stimmte erwartungsgemäß mit ihrer gesamten Fraktion für den Rentenklau und gegen die Interessen der Abhängig Beschäftigten.

Einzig Heike Hänsel (Die Linke) lehnte mit ihrer gesamten Fraktion die Rente mit 67 aus den Gründen ab, aus denen Gewerkschaften und Soziale Bewegungen sie auch ablehnen.

Flugblatt der IG Metall Reutlingen-Tübingen
PDF

Komplette Abstimmungsliste:
PDF

Leserbriefe:
12.3.2007 - Stefan Dreher
22.3.2007 - Martin Gross
23.3.2007 - Stefan Dreher

Berichte Demo gegen Rente mit 67

wellenbrett — 2007-03-05T13:31:00Z

Bericht auf indymedia hier
Bericht auf tagblatt. de hier
Meldung auf gea.de hier
Bilderserie hier oder hier
Soliadresse von Heike Hänsel (MdB) hier

Luftballon-Aktion

wellenbrett — 2006-12-16T17:20:00Z

Am 16.12.2006 stiegen 1000 Luftis in den Himmel um ein Signal gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung zu setzen

Vorberichterstattung auf tagblatt.de
"Luftballons gegen Armut und Ausgrenzung" hier

Bericht auf gea.de
"Protest - Demonstranten legen kurzzeitig den Verkehr auf der Tübinger Neckarbrücke lahm - Luftballons gegen Sozialabbau" hier

Fotos hier