Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau (Uns reicht's! Gemeinsam kämpfen wir gegen den Sozialabbau!) : Kommentare

Tübinger Mayday!Parade 2008

frederic — 2008-04-21T16:45:00Z

MAYDAY ! PARADE für globale soziale Rechte
Mittwoch, 30. April 2008, 18 Uhr
Tübingen, Panzerhalle, Französisches Viertel, Aixer Straße

Weitere Infos:
http://tuebingermaydayparade.twoday.net/

Attac-Themenabend zu Hartz IV

wellenbrett — 2008-03-26T21:32:00Z

Dienstag, 1. April 2008, 20:00 im Schlatterhaus, Österbergstr. 2, Tübingen

Mit Gabriele Wülfers vom Tübinger Arbeistlosen Treff (TAT)

Weitere Infos:
http://attactuebingen.wordpress.com/

Veranstaltung: Globale Soziale Rechte

frederic — 2008-04-02T16:56:00Z

Vortrag und Diskussion
Thomas Seibert: "Globale Soziale Rechte - neues strategisches Projekt der Linken?"

Termin: Dienstag, 22.4.2008, 20.00 Uhr

Ort: Schlatterhaus, kl. Saal, Österbergstr. 4, 72074 Tübingen

Die Forderung nach Globalen Sozialen Rechten wird in der globalisierungskritischen Linken in letzter Zeit intensiv diskutiert.
Im Herbst 2007 haben medico international, attac, das Netzwerk der Euromärsche, die IG Metall (FB Grundsatzfragen) und das Netzwerk Kein Mensch ist illegal eine Plattform der Initiative für Globale Soziale Rechte (http://www.medico-international.de/aktiv/netzwerk.asp) ausgearbeitet.

Hinter der Forderung nach Globalen Sozialen Rechten steckt die Idee, die verschiedenen Kämpfe von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs im globalen Maßstab miteinander zu verbinden und wie es in der Plattform heißt der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen.

Ausgegangen wird dabei von der Einsicht, dass die Kämpfe nur dann erfolgreich geführt, die Forderungen nur dann erfolgreich durchgesetzt werden können, wenn sie sich nicht auf nationale Grenzen oder auf Europa beschränken, sondern als globales Projekt gesehen werden. Global sind die Kämpfe und global die Rechte, sofern sie zuletzt überall und in jedem einzelnen Land für alle gelten.

Welche konkreten Forderungen verbergen sich hinter den Globalen Sozialen Rechten? Inwiefern eignen sie sich, eine gemeinsame Perspektive für soziale Kämpfe zu bilden? Wie ist mit möglichen Widersprüchen zwischen einzelenen Forderungen und Akteuren umzugehen? Wer gewährt diese Rechte? Und wird mit der Forderung nach Rechten nicht an ein über den Kämpfen stehendes Subjekt appelliert und damit die Autonomie sozialer Kämpfe in Frage gestellt?

Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit Thomas Seibert, der an der Ausarbeitung der Plattform der Initiative für Globale Soziale Rechte mitbeteiligt war und sich mit dem Thema seit längerem beschäftigt, diskutieren.

Thomas Seibert ist promov. Philosoph, aktiv bei medico international, in der Interventionistischen Linken und Mitglied im atac-Rat. Er schreibt regelmäßig für analyse&kritik und fantomas; zahlreiche Publikationen zu Fragen der Nord-Süd- und globalen Ungleichheits-Problematik sowie zur philosophischen Auseinandersetzung mit Existenzialismus und Poststrukturalismus.

Die Veranstaltung dient auch der inhaltlichen Vorbereitung und Begleitung der 2. Tübinger Maydayparade für Globale Soziale Rechte am 30.4.2008.

Zur Veranstaltung laden bisher folgende Gruppen mit ein (weitere sind angefragt): Vorbereitungsgruppe der Mayday-Parade, attac Tübingen, DGB Arbeitskreis Tübingen, Infoladengruppe, Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg, Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau, ver.di-Betriebsgruppe Uni Tübingen, ver.di medien tübingen, ZAK, ['solid] Tübingen.

Weitere Infos:
http://tuebingermaydayparade.twoday.net/

Unterschriftenliste für Landesschulfond

wellenbrett — 2008-02-12T19:31:00Z

An die Landesregierung von Baden-Württemberg

Landesschulfonds jetzt: Für ein gesundes Schulessen und Schulstarterset -
Chancengleichheit für alle Kinder in der Bildung!

Ich protestiere gegen den Beschluss der Landesregierung vom Januar 2008, die Einrichtung eines Schulfonds für Kinder aus sozial benachteiligten Familien (ALG-II-Bezieher und Geringverdiener) abzulehnen.

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs hat Baden-Württemberg bundesweit den höchsten Zuwachs an Kinderarmut: 170.000 Kinder wachsen hier in Armut auf. Kinder in ALG-II-Familien haben im Monat 208 Euro zum Leben, Schulfahrten, Schulmaterialien und Essen sind kaum bezahlbar. 1,06 Euro im Regelsatz für das Mittagessen reichen nicht für die Schulkantine (2,50-4 Euro). Viele Städte und Kommunen (z.B. Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe) haben Zuschüsse beschlossen und die Landesregierung aufgefordert, einen Schulfonds einzurichten. Die Ablehnung der Landesregierung ist verantwortungslos!
Solange Hartz IV noch nicht abgeschafft ist und die Bundesregierung keine Grundsicherung für Kinder beschließt, wofür ich eintrete, müssen Kommunen, Kreise und Land für die gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht sorgen. Ihr Streit untereinander darf nicht zu Lasten der Kinder gehen. Das Land hat 2007 fast drei Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen als vorgesehen und könnte den Zuschuss problemlos bezahlen!

Ich fordere die Landesregierung auf, einen Schulfonds aus öffentlichen Mitteln einzurichten, aus dem Schulfahrten, Schulmaterialien und ein gesundes Mittagessen für alle bezahlbar wird. Das gemeinsame Essen in der Schulkantine ist Teil der Schulbildung und wie die Lernmittel eine Pflichtaufgabe des Landes: Niemand darf ausgeschlossen werden!

landesschulfond (pdf, 60 KB)

Mindestlohn

wellenbrett — 2008-02-05T21:18:00Z

Mindestlohn
Populismus?/Gerechter Lohn?/Ökonomischer Unsinn?

Es argumentieren und diskutieren auf dem Podium:
Leni Breymaier (Landesbezirk Ver.di)
Florian Weller (CDU)
Claus Schmiedel (SPD)
Joachim Möhrle (Handwerkskammer)

Danach ist ausreichend Raum für Beiträge und Fragen
aus dem Publikum.

Moderation: Roland Götz

Im Spitalhof Reutlingen
am Donnerstag, den 14.Februar 2008
um 19.30 Uhr

Das Sozialforum Reutlingen möchte mit dieser Veranstaltung bei der
Entscheidungsfindung mitwirken, durch Arbeit ein
menschenwürdiges Auskommen zu sichern.

Der GDL-Streik in der Diskussion

wellenbrett — 2008-01-25T13:41:00Z

Endlich kämpft jemand oder gefährliche Einzelinteressen ?

Der GDL-Streik in der Diskussion

Die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger mit dem Streik der alten Lokführer-Gewerkschaft GDL ist hoch. Sie sank nur unter 50 %, als aufgrund eines Gerichtsurteils ausschließlich im Nahverkehr gestreikt wurde. Schon über ein halbes Jahr dauert der Konflikt mit der Bahn, indem die Lokführer für einen eigenständigen Tarifvertrag, bessere Arbeitszeiten und deutlich höhere Löhne, die Anfangsforderung lag bei 31%, kämpfen. Positive Nebeneffekte: der Kampf der GDL macht die Privatisierung der Bahn unwahrscheinlicher und hat jetzt schon für alle ihre KollegInnen der anderen Bahngewerkschaften für eine neue Lohnerhöhung auf 10 % gesorgt.

Was in der Bevölkerung trotz eines Antistreikkurses der meisten Medien, mit Verständnis beobachtet wird, hat unter Linken und in den Gewerkschaften eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Denn nach dem Herauslösen von Ärzten, Piloten und anderen Berufsgruppen aus Tarifgemeinschaften heraus, geht die Angst um vor der Aufsplitterung gewerkschaftlicher Macht. Wenn alle Funktionseliten mit so genannter struktureller bzw. Produktionsmacht (sind in der Lage einen Betrieb wirklich lahmzulegen) eigene Gewerkschaften gründen, nur noch für ihre Einzelinteressen kämpfen und somit ein Arbeiterelitedasein begründen, kann es schwer werden für die Restgewerkschaften. Oder aber hat die GDL die Zeichen der Zeit erkannt und schlägt einen neuen Weg ein, der bricht mit dem Vertrauen der DGB-Gewerkschaften in ihre institutionelle Macht (Partnerschaftliche Aushandlung der Interessen zwischen den Tarifparteien meist ohne Streik) im längst untergegangenen westdeutschen System der Sozialpartnerschaft.

Arbeitskampf oder Standortsicherung im globalen Wettbewerb durch moderate Lohnforderungen? Die Rolle von Gewerkschaften in Privatisierungsprozessen und andere wichtige Fragen von ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen sollen am konkreten Beispiel des Streiks der GDL diskutiert werden. Wir laden ein zu einer Podiumsdiskussion mit :

Werner Sauerborn (Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Landesbezirk BaWü )
Volker Drexler (Vorsitzender des GDL-Bezirks Süd-West)
Bernd Maderner (Gewerkschaftssekratär bei Transnet Süd-West)

Montag, 11.2.08 um 20 Uhr
im Schlatterhaus, Österbergstr.2, 72074 Tübingen

Veranstalter: Tübinger Bündis gegen Sozialabbau, attac Tübingen,
DGB-Arbeitskreis Tübingen. Ver.di Ortsverein Neckar-Alb

Flugblatt: gdl (pdf, 108 KB)

Spendenaufruf

wellenbrett — 2008-01-20T23:28:00Z

Das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau ist ein lockerer Verbund mehrerer sozialer Initiativen, Einzelpersonen, Gewerkschaftsgruppen und anderer Organisationen aus Tübingen und Umgebung. Wir versuchen den Tübinger Widerstand gegen den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft in seiner Vielfalt sichtbar zu machen und zu vernetzen. Wir haben schon zahlreiche Aktionen gemacht: so die Kampagnen gegen Fahrplankürzungen oder für Schulausstattung, die Demo gegen die Rente mit 67, die Luftballonaktion,...

Doch Aktionen kosten Geld. Bis jetzt haben wir für jede einzelne Rechung eine Gruppe suchen müssen, die sie übernimmt. Ein langwieriges und nerviges Verfahren, dass nicht gerade zum aktiv werden ermuntert. Daher hätten wir gerne ein eigenes Budget, um kleinere Posten - wie Kopierkosten - schnell selber zahlen zu können.
Es ist möglich dieses Geld über das Konto von attac Tübingen zu verwalten. Deshalb bitten wir euch um Spenden!

Bitte beim Verwendungszweck "Tübinger Bündnis" angegen!
Konto:
JürgenHeller (ATTAC)
Nr. 4506308
BLZ 52060410
Evangelische Kreditgenossenschaft eG

Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau
c/o TAT, Neckarhalde 32, 72070 Tübingen

tuebinger.buendnis @ web.de
www.sozialabbau.net

Wer wir sind

wellenbrett — 2006-11-17T13:15:00Z

Wer wir sind

das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau ist ein lockerer Verbund aller möglichen sozialen Initiativen, Einzelpersonen, Gewerkschaftsgruppen und anderer Organisationen aus Tübingen und Umgebung. Bisher haben, neben vieler Einzelpersonen, VertreterInnen folgender Gruppen eines unserer Treffen besucht:

AK Montagsdemo
Arbeitskreis Tübinger GewerkschafterInnen
Attac Tübingen
Betriebsgruppe Uniklinikum Tübingen
Betriebsrat Deutsche Post AG
Betriebsrat KBF Mössingen
Betriebsrat Walter AG
Die Linke Tübingen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ortsverein
Industriegewerkschaft Metall (IGM) Ortsverein
Linksjugend ['solid] Tübingen
Personalrat Uniklinikum Tübingen
TAT - Tübinger Arbeitslosentreff
Trommelgruppe von Mitarbeiterinnen des Uniklinikums
Ver.di Ortsverein
Ver.di Medien Ortsverein
Vertrauensleute Post AG
ZAK (Zentralamerikakomitee) Tübingen

Weitere Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen sind ganz herzlich willkommen!

Was wir sind

Verbindendes Element ist die Opposition zum stattfindenden neoliberalen Umbau der Gesellschaft und der damit einhergehenden Aushöhlung demokratischer und sozialer Rechte. Der aktuelle Anlass, sich im Kampf gegen den Neoliberalismus ein weiteres Mal zusammenzuschließen, waren die neuesten Zumutungen der großen Koalition. So z.B. die Gesundheitsdeform, geplante Verschärfungen der Hartz IV- Zumutungen, Erhöhung des Rentenalters, weitere Steuergeschenke an Reiche und Konzerne etc..
Weiteres verbindendes Element des Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau ist die Suche nach einer Form von Gesellschaft, die ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben für alle Teile der Bevölkerung ermöglicht. Die Philosophie des Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau orientiert sich stark an den bewährten Grundlagen der Zusammenarbeit des Tübinger Social Forum (externer Link). Diese Philosophie beinhaltet z.B. eine klare Abgrenzung von rechter Globalisierungskritik und eine Absage an alle Dominanzversuche von Einzelgruppen für unser Bündnis.

Was wir tun

das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau versucht den Tübinger Widerstand gegen den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft in seiner Vielfalt sichtbar zu machen und zu vernetzen. Wir haben wir ein Logo entwickelt, dass jede teilnehmende Gruppe für ihre Veranstaltungswerbung verwenden kann. Positionen sollen hier nicht gewaltsam zusammengeführt werden, sondern in ihrer Breite miteinander dargestellt werden. Des Weiteren besteht eine Homepage auf der alle Termine schnell einsehbar sind. Außerdem versuchen wir in regelmäßigen Abständen gemeinsame Aktionen gegen Sozialabbau durchzuführen. Wir versuchen also eine Mischung aus regelmäßiger Information (Vortrags-, Diskussions- und Workshopveranstaltungen der Einzelgruppen) und gemeinsamer Aktion (Demonstrationen, symbolische Aktionen etc.).

kurzes Flugi über uns: vorstellung (pdf, 45 KB)

Kontakt

frederic — 2007-02-13T13:37:00Z

Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau
c/o TAT
Neckarhalde 32
72070 Tübingen

tuebinger.buendnis[at]web.de

Filmvorführung: Bahn unterm Hammer

frederic — 2007-11-15T10:02:00Z

['solid].sds tübingen
sozialistisch-demokratischer studierendenverband zeigt:

Bahn unterm Hammer
Unternehmen Zukunft oder Crash-Fahrt auf den Prellbock?

Donnerstag, 22. November 2007, 20 Uhr
Neue Aula, Hörsaal 1, Wilhelmstr. 7, Tübingen

"Der Kunde möchte eine günstige Fahrkarte und eine pünktliche, bequeme Fahrt." Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn AG

Bahn unterm Hammer zeigt: Dieser Wunsch wird nicht erfüllt werden.

Eintritt frei!

Weitere Infos:
http://solidsdstue.twoday.net
http://www.bahnuntermhammer.de

Infostände für Schulausstattung

wellenbrett — 2007-11-15T10:03:00Z

Pünktlich zum Beginn der Haushaltsberatungen der Stadt Tübingen, wollen wir mit unserer Forderungen nach Schulausstattung nicht nur für Erstklässler und zwar als Grundrecht in die Öffentlichkeit gehen. Dazu wird es nochmal einen Infostand auf der Neckarbrücke geben:

am 7. Dezember von 14 bis 16 Uhr

Dabei wird das verteilt werden: quiz-flugi (pdf, 123 KB)

Erfolg gegen willkürliche Fahrplanstreichungen der Landesregierung

wellenbrett — 2007-10-31T15:06:00Z

Presseerklärung des Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau zum Winterfahrplan

Erfolg gegen willkürliche Fahrplanstreichungen der Landesregierung

Das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau sieht sich in seinen Aktionen gegen die willkürlichen Fahrplanstreichungen der Landesregierung im Sommer bestätigt. Allein im Landkreis Tübingen hatten über 3.500 Personen mit ihrer Unterschrift gegen die Entscheidung der Landesregierung protestiert, 2,1 Mio. Bahnkilometer zu streichen und viele Züge gerade auf viel befahrenen Strecken zu streichen, um 13 Mio. Euro einzusparen. Schon damals war der Protest so groß, dass vorgesehene Streichungen wie auf der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart wieder zurückgenommen werden mussten.

Laut Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion (Stuttgarter Zeitung, 25.Oktober 2007) sollen für den kommenden Winterfahrplan 2,4 Mio. Euro an Einsparungen rückgängig gemacht werden, so dass 15-20 Prozent der gestrichenen Kürzungen gekippt werden. Davon profitieren besonders Schüler, Berufspendler und Ausflügler auf den Strecken in Nordwürttemberg.

Für das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau zeigt dies, dass Erfolge gegen die Politik der Landesregierung möglich sind. Gerade jetzt sprudeln die Steuerquellen und die Landesregierung hat im ersten Halbjahr 2007 1,6 Mrd. Euro ein Plus von 14,1 Prozent mehr Steuern eingenommen, so dass es ihr ein Leichtes ist, die bundesweit schärfsten Fahrplankürzungen vollständig zurücknehmen. Das Tübinger Bündnis fordert deshalb die Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, und von Rottenburg, Klaus Tappeser und die Landtagsabgeordneten des Kreises Tappeser, Rita Haller-Haid und Ilka Neuenhaus auf, sich in diesem Sinn verstärkt in Stuttgart einzusetzen.

Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau
i.A. Jürgen Heller

Pressemeldung: ab Dezember mehr Züge in Tübingen auf tagblatt.de

Pressemitteilung: Solidarität mit den Bahnstreiks

wellenbrett — 2007-10-22T12:04:00Z

Obwohl wir Arbeitskämpfe einzelner Berufsgruppen, wenn sie für andere ArbeitnehmerInnen des selben Betriebes zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen, kritisch sehen, wollen wir unsere Solidarität mit den im Arbeitskampf stehenden KollegInnen von der GDL ausdrücken. Es steht nämlich viel mehr auf dem Spiel, als höhere Löhne! Die durch den Streik entstehenden Einschränkungen und Verspätungen nehmen wir dabei in Kauf:

1.Eine Gewerkschaft, die endlich offensiv den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höheren Lohn aufnimmt, verdient unseren ganzen Respekt. Sie verdient ihn umso mehr, weil ihre Forderungen von Anfang an vom Management der DB AG, von Politik nebst Gerichten, und Medien falsch dargestellt wurden. Die Löhne der Lokführer wurde seit Jahren nicht erhöht; eine Anhebung um 4,5%, wie von der Gewerkschaft Transnet ausgehandelt, reflektiert nicht die Lohn- und Preisentwicklung in diesem Land. Mit der Verunglimpfung der GDL und ihren Forderungen wird das Grundrecht auf Streik in Frage gestellt. Dies sollte uns allen ein Alarmsignal sein.

2.Als einzige Gewerkschaft innerhalb des DGB plädiert die Transnet für die Privatisierung der Bahn. Es drängt sich der Verdacht auf, dass deren Vertreter sich auf unzureichende Lohnabschüsse eingelassen haben, um die Privatisierungspläne nicht zu gefährden. Somit hat die GDL aufgrund der schlechten, weil gekauften, Tarif- und Zukunftspolitik der Transnet das Recht, sich für die Interessen der Lokführer einzusetzen. Was unter den Teppich gekehrt wird: Erkämpft die GDL einen höhern Abschluss, kann die Transnet durch eine Öffnungsklausel in ihrem Tarifvertrag neu verhandeln, um für ihre Mitglieder mehr herauszuholen. Die GDL setzt sich indirekt auch für die anderen Berufsgruppen bei DB AG ein.

3.Wir sind entschieden gegen eine Privatisierung der Bahn, weil sie außer einigen privaten Investoren, nichts und niemandem einen Vorteil bringt. Die Privatisierung bedeutet Verschleuderung von gesellschaftlichen Besitz; ist unökologisch und unsozial, letzteres für alle Beschäftigten und die Kunden. Wir hoffen, dass die Beschäftigten der Bahn, sich nach und nach die Früchte ihrer Arbeit holen. Diese würden sonst in Form von Renditen an die Aktienbesitzer/innen gehen.

Film gegen Bahnprivatisierung

wellenbrett — 2007-09-28T19:11:00Z

Termin: Dienstag 30 Oktober 20.30 Uhr im Arsenalkino.

Film: "Bahn unterm Hammer. Unternehmen Zukunft oder Crashfahrt auf den Prellbock?"

Deutschland 2007
Regie: Leslie Franke, Herdolor Lorenz
Laufzeit: 72 Min.
http://www.bahn-unterm-hammer.de/

"Warum muss diese Bahn an die Börse gehen?" fragt zu Beginn des Films der Finanzkolumnist der Financial Times Lucas Zeise. Der Film geht dieser Frage nach und bringt erstaunliche Fakten und Schemata zu Tage: Er zeigt eine Bahn, die bereits seit Jahren auf Privatisierungskurs steuert, alles für die Börse tut und immer weniger für den Kunden.

Neben dem durch die Morgensonne gleichsam vergoldet erscheinenden ICE auf der Steuer finanzierten Neubau-Hochgeschwindigkeitsstrecke, stehen die überwucherten und verrosteten Schienenpaare irgendwo abseits der Zentren. Sie führen ins Nirgendwo bzw. gleich auf den Prellbock. Symbolisch für den Abbau von Mobilität und dem Rückzug aus der Fläche. Der Bürgermeister des abgehängten Bahnhofs Tiefensee bezieht ganz klar Position: Die Erhaltung der Mobilität sei ein Teil der Daseinvorsorge, die dem Staat obliegt, deshalb sei er gegen eine Privatisierung.

Ein Stück verkauftes Bahngelände in Rosenheim, bei dem die realen Erlöse 50-mal so hoch waren, wie in der Bilanz ausgewiesen - "Goldstücke" wie dieses warten zu tausenden auf künftige Investoren. Im ersten Schritt sollen 25% der Deutschen Bahn AG verkauft werden - laut Berliner Finanzminister Herrn Sarrazin hat das Paket einen realen Wert von mindestens 30 Milliarden Euro. Die Investoren zahlen dafür allerdings nur ca. 3 Milliarden Euro.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf behält der Bund das Eigentum an der sog. Bahninfrastruktur. Doch die teil privatisierte DB AG darf dieses sog "Bundeseigentum" bilanzieren und in einer wirtschaftlichen Einheit bewirtschaften, z.B. auch lukrative Bahngrundstücke verkaufen. Nach 15 Jahre bekommen Sie die ganze Infrastruktur überschrieben, außer der Bund macht von seinem Rückkaufsrecht Gebrauch und kauft sein "Eigentum" zum Verkehrswert zurück. "Je länger wir für den Film recherchiert und gedreht haben, desto irrsinniger erschien uns die Bahnprivatisierung", sagen Filmemacher Herdolor Lorenz und Leslie Franke über den Werdegang des Films. "Es gibt keinen sachlichen Grund für die Privatisierung, Experten raten ab, aber es gibt einen enormen Druck auf die Politik, die Bahn auch weit unter Wert zu verkaufen. Am besten mit Gleis und Bahnhof und allen Zügen."

Herdolor Lorenz und Leslie Franke von Kernfilm haben bereits die Dokumentation "Wasser unterm Hammer" gedreht, in der gezeigt wird, wie das lebensnotwendige Gut Trinkwasser privatisiert wird. Ein überaus erfolgreicher Film, von dem bereits mehr als 3000 Kopien im Umlauf sind. Trotzdem fand sich für ihr neues Projekt "Bahn unterm Hammer" kein Fernsehsender, der diesen kritischen Dokumentarfilm mitfinanzieren wollte. So ist dieser neue Film des Kernfilmteams durch "Filmförderung von untern" entstanden, über 800 Förderer haben die ihn finanziert."

weitere Termine aus dem Tagblatt:

Veranstaltung zum 100. Geburtstags von Willi Bleicher

wellenbrett — 2007-09-28T19:10:00Z

Am Dienstag, den 23.10.2007 um 19.00 Uhr findet in der Gaststätte Loretto eine Veranstaltung des Arbeitskreises "Tübinger Gewerkschaften" und der IG Metall zu 100 Jahre Willi Bleicher statt. Redner ist Kollege Ernst Eisenmann,
ehemaliger Bezirksleiter der IG Metall.

Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Briefpost

wellenbrett — 2007-09-27T14:37:00Z

Der Fall des Briefmonopols Ende 2007 und die Zukunft der Briefzusteller beschäftigenauch den Arbeitskreis der Tübinger GewerkschafterInnen (DGB-AK). Gemeinsam mit fachkundigen Referenten wollen sie über die Zukunft der Postdienste diskutieren und Antworten auf Fragen wie diese finden:

Müssen sich die Beschäftigten bei der Deutschen Post auf weitere Umstrukturierungen des Unternehmens einstellen?

Drohen ihnen Lohneinbußen oder gar Arbeitsplatzverlust?

Wie werden sich die Arbeitsbedingungen bei den Konkurrenzunternehmen entwickeln?

Kann das Lohn-Dumping durch einen Branchentarif wirklich aufgehalten werden?

Kann man auch in Zukunft noch mit zuverlässiger Briefzustellung rechnen?

Die Referenten:
● Jörg Wolff, Betriebsrat bei der Deutschen Post, Briefzentrum
Reutlingen, und ver.di-Bezirksvorsitzender Fils-Neckar-Alb
● Ralf Fenske, ver.di-Bundesfachbereichsvorsitzender Medien,
Kunst und Industrie

9. Oktober, 18 Uhr,
Gaststätte Loretto. Katherinenstraß1 22, Tübingen

Artikel im Gea und im Tagblatt

wellenbrett — 2007-08-19T16:56:00Z

Pressebericht zu unserer Erklärung im Reutlinger Generalanzeiger

Pressebericht zu unserer Erklärung im Schwäbischen Tagblatt vom 20.8.07

Ein guter Schulstart für ALLE Kinder!

frederic — 2007-08-15T09:53:00Z

Tübinger Arbeitslosen-Treff e.V. (TAT)
Kreis-Armutskonferenz

Die Kinderarmut steigt, obwohl Wirtschaft und Unternehmensgewinne boomen. Das Kinderland Baden-Württemberg hat einen neuen Rekord es hat mit 13 Prozent bundesweit den größten Zuwachs bei der Kinderarmut. In Deutschland gab es 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die in Armut aufwachsen müssen (Dezember 2006), in Baden-Württemberg waren es 148.000 arme Kinder, für die die Regierenden nur Sonntagsreden halten aber seit Jahren nichts tun!

Nach Untersuchungen des Deutschen Kinderschutzbundes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind es die Hartz-Gesetze, die den Anstieg der Kinderarmut verursachen. Selbst Monika Stolz (CDU-Sozialministerin) sagt dies. Denn im Regelbetrag von 207 Euro für Kinder in Bedarfsgemeinschaften (ALG-II-Bezieher) ist KEIN CENT für Bildungsausgaben vorgesehen! Der Tagessatz von 2,71 Euro für Essen und Trinken bei Hartz IV reicht nicht einmal für ein warmes Mittagessen.

Jede Mutter, jeder Vater weiß, wie viel Geld die Schulbildung verschlingt, auch wenn die Landesverfassung Lehrmittelfreiheit vorsieht. Insbesondere bei der Einschulung in die 1.Klasse braucht ein Kind eine schöne Grundausstattung, damit das Lernen Spaß macht. Welches Kind möchte schon wegen fehlender Buntstifte oder schlechter Sportkleidung gehänselt werden?

Wir wollen, dass jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Eltern, am 1.Schultag seines Lebens eine gute Grundausstattung bekommt. Deshalb fordern wir von der Stadt Tübingen und ihrem Stadtrat die Bereitstellung eines Fonds, der für jedes Kind aus einem ALG-II-Haushalt oder mit Eltern aus prekären Lebensverhältnissen eine kostenlose Grundausstattung bereitstellt. In der Stadt Oldenburg (Niedersachsen) ist der Fonds für die Erstausstattung bereits Wirklichkeit.

Auch wenn die Städte allein nicht das Problem der Armut lösen können, könnte Tübingen in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangehen. Die Steuereinnahmen in Land und Gemeinden von Baden-Württemberg sprudeln, allein 2006 waren es 1,8 Mrd. Steuern mehr als erwartet. Sie beruhen auf der Arbeitsleistung der Beschäftigten, die ein Recht darauf haben, dass ihre Kinder jetzt einen guten Schulstart bekommen.

Unterstützen Sie unsere Exzellenzinitiative für Schulkinder!

Schulstart (pdf, 50 KB)

grundausstattung-fuer-schulkinder (pdf, 141 KB) (Plakat)
Artikel im Gea und im Tagblatt hier

Kein Fußbreit den Nazis in Tübingen!

frederic — 2007-08-05T18:07:00Z

Am 21. Juli wollten die Jungen Nationaldemokraten (JN/NPD) in der
Tübinger Altstadt eine Versammlung abhalten.

Alle Infos zu den Gegenprotesten gibt's auf www.tueinfo.de.am
Erklärungen zum Verlauf von Naziaufmarsch und Gegenprotesten
Arbeitskreis der Tübinger GewerkschafterInnen
Linksjugend ['solid] Tübingen

Entschlossenes Auftreten der vielen Gegendemonstrantinnen und demonstranten begrenzt...

frederic — 2007-08-06T14:46:00Z

Arbeitskreis der Tübinger GewerkschafterInnen (DGB-AK)

Pressemitteilung: Nachlese und Fazit des Naziaufmarsches in Tübingen

Am 24.07. traf sich der AK der Tübinger GewerkschafterInnen um die gewerkschaftlichen Aktivitäten am 21.07.2007 sowie die Ereignisse um den Naziaufmarsch im Ganzen zu analysieren und zu bewerten. Die Sitzung war außerordentlich gut besucht und viele neue Informationen wurden zusammengetragen. Der AK der Tübinger GewerkschafterInnen zieht aus den vorliegenden Informationen folgendes Resümeé:

Ein herzliches Dankeschön und eine Gratulation sendet der DGB-AK an alle 10000 Demonstrantinnen und Demonstranten und ist ebenfalls begeistert von den zahlreichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die mitdemonstriert und z.T. als Ordner am Europaplatz Verantwortung übernommen haben. Die Entschlossenheit der NazigegnerInnen war so stark, dass es Stadt und Polizei nicht wagten, die Nazis bis zur Post und am anderen Ende der Europastraße bis zu Jaques Weindepot durchmarschieren zu lassen. Die DemonstrantInnen erteilten der Strategie der Nazis, sich in friedliche und radikale NazigegnerInnen aufteilen zu lassen eine klare Absage. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts und der Polizei wurde widerlegt, nach der sich in Tübingen bis zu 1000 gewaltbereite Autonome mobilisieren ließen, die verantwortungslos handeln würden.

Zum Erfolg der DemonstrantInnen beigetragen hat auch die Strategie des OB Palmer und seiner Stadtverwaltung, die sich von der Strategie anderer Städte unterscheidet. Die wichtigsten Punkte sind dabei:
1. Verbot des NPD-Aufmarsches.
2. Veranstaltung eines Bürgerfestes in der ganzen Stadt. Übernahme der Koordination der Veranstaltungen.
3. Nicht nur das Feiern eines Bürgerfestes, weit ab von der Aufmarschstrecke der Neonazis, sondern eine aktive Mobilisierung vom Marktplatz hin zum Ort des Geschehens am Europaplatz. Diese erfolgreichen städtischen Konzepte, wie sie jetzt in Tübingen oder zuvor auch schon in Horb praktiziert wurden, sollten zum Vorbild für andere Kommunen werden.

Leider hat die Stadtverwaltung ihr Versprechen nicht gehalten, Busse zur Verfügung zu stellen, falls die Nazis an einen weiteren Ort weiterziehen im Gegenteil: Ein Greiftrupp der Bundespolizei überfiel kurz nach 15 Uhr die Schellingstraße, um der Polizei einen Zeitvorsprung bezüglich Hechingen zu sichern. Wir verurteilen aufs Schärfste dieses Eindringen der Polizei auf Privatgelände und diesen Eskalationsversuch. Wir sind schockiert darüber, dass Ordnungskräfte in einer solch angespannten Atmosphäre beginnen mit dem Feuer zu spielen. Auch hier wurde noch einmal das bestimmte, aber dennoch überlegte Verhalten der Demonstrantinnen und Demonstranten deutlich.

Der Samstag hat gezeigt, dass das Versammlungsrecht kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Nazis ist. Deshalb fordern auch wir nachdrücklich: NPD-Verbot jetzt! Wir müssen alle aufmerksam bleiben und wahrscheinlich trotzdem noch oft auf die Straße gehen bis das Ziel erreicht ist: Keine Nazis Nirgendwo!

Globalisierung, Konzerne und Menschenrechte - am Beispiel Coca Cola in Kolumbien

frederic — 2007-06-10T21:16:00Z

Edgar Paez von der kolumbianischen Gewerkschaft der Nahrungsmittelindustrie SINALTRAINAL berichtet in Tübingen

am Mittwoch den 13. Juni 2007 um 20 Uhr
im Schlatterhaus, Österbergstr. 2, Großer Saal

Die Arbeitsbedingungen in den kolumbianischen Betrieben der Coca Cola Company verschlechtern sich laufend: Entlassungen, Befristungen, Outsourcing, Zeit- und Leiharbeit, Kürzung von Sozialleistungen und immer niedrigere Löhne.
Dagegen wehrt sich die Gewerkschaft SINALTRAINAL und kämpft für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Der Preis dafür ist hoch: seit den 90er Jahren wurden 7 Mitglieder der Gewerkschaft von rechten Paramilitärs ermordet und 50 vertrieben.

Aus Protest dagegen hat der Personalrat der UKT kürzlich durchgesetzt, dass in den Cafeterien der Tübinger Kliniken keine Erfrischungsgetränke von Coca Cola mehr verkauft werden.

dazu laden ein:
Attac Tübingen
Personalrat Uniklinikum Tübingen
Ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb
Ver.di Ortsverein Tübingen-Reutlingen
Freie SchülerInnenorganisation Tübingen - FSO
Kolumbiengruppe e.V., Nürtingen
DGB-AK, Tübingen
Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau

Unterschriften-Übergabe bei Staatssekretär Rudolf Köberle mit oberbürgermeisterlicher...

wellenbrett — 2007-05-29T14:54:00Z

Eigenbericht von Reinhart Czisch

Am Mittwochnachmittag, 23. 05. 2007 übergab eine Delegation des Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau im Stuttgarter Landtag 3535 Unterschriften gegen die Fahrplankürzungen bei der Bahn insbesondere auf der Strecke Tübingen Stuttgart an den politischen Staatssekretär des Innenministeriums Rudolf Köberle durch den Delegationsleiter Reinhart Czisch, Ortsvorstand der WASG Tübingen. Diese Unterschriften wurden im Raum Tübingen Reutlingen in den letzten Wochen im Bereich der Bahnhöfe und bei Informationsständen der Städte Tübingen, Rottenburg und Reutlingen gesammelt.

Die Delegation setzte sich zusammen aus Vertretern der das Bündnis tragenden Organisationen und Parteien. Bernhard Strasdeit war als Vertreter der Linken PDS und als Mitglied des Kreistages anwesend, Reni Knobel begleitete die Delegation als Sprecherin des AK Montagsdemonstrationen (auch bundesweit) und als Vertreterin der Gewerkschaft Verdi in Tübingen, Jürgen Heller vertrat die Attac Reutlingen, Gabi Wülfers den TAT (Tübinger Arbeitlosen Treff), eine kirchlich getragene Einrichtung. Bastian Grundmann schließlich hatte sich als Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland der Mission angeschlossen.

Begleitet und unterstützt wurde die Delegation von Oberbürgermeister Tappeser, Rottenburg, der als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Tübingen seine Aufgabe darin sah, Staatssekretär Köberle die Delegation seines Wahlkreises vorzustellen. Die Rücknahme der Fahrplankürzungen unterstützt er auch inhaltlich, wenn auch nicht den vom Tübinger Bündnis gleichzeitig geforderten Verzicht auf die Privatisierungspläne für die Bahn.

Gleiches gilt auch für den Tübinger Oberbürgermeister Palmer, der am selben Tag seine Abschiedsrede als Landtagsabgeordneter hielt und der es sich nicht nehmen ließ, auch durch persönliche Anwesenheit sein politisches Interesse an einer Rücknahme der Fahrplankürzungen zu bekunden und zu unterstreichen. Wie groß sein Interesse an diesem Anliegen ist, zeigte sich wohl in der von ihm spontan gestellten Frage, ob er nicht eventuell selbst die Petition unterschrieben habe. Czisch machte ihn aufmerksam, dass er dies wohl leider nicht habe tun können, da er ja im Gegensatz zum Tübinger Bündnis als Mitglied der Grünen Partei die Pläne der Bundesregierung zur Privatisierung der Bahn gut heiße. Dennoch sehe das Bündnis ihn gern als Bundesgenossen für die Rücknahme der Fahrplankürzungen und sei seinerseits interessiert, ihn hierin auch weiterhin zu unterstützen.

Czisch erklärte zur Übergabe der Unterschriften, das Tübinger Bündnis habe sich zur Unterschriften-Sammelaktion entschlossen, da es die Fahrplankürzungen auf der viel frequentierten Strecke Tübingen Stuttgart gleichermaßen für unsozial wie ökologisch fragwürdig halte. Die Kürzungen träfen ausgerechnet vorrangig Berufspendler, die arbeitsbedingt nur auf Kosten verlängerter Abwesenheitszeiten von zuhause diese zu kompensieren vermöchten. Soweit sie versuchten auf andere Verkehrsmittel auszuweichen, werde dies aus ökonomischen Gründen wohl häufig zu einem Umstieg auf die Umwelt stärker belastende Pkws mit hohem CO2 Ausstoß erfolgen und somit einen ökologisch unerwünschten Nebeneffekt zur Folge haben.

Strasdeit fragte Köberle direkt, inwieweit der vermutbare Zusammenhang tatsächlich zu Recht bestehe zwischen dem von der Landesregierung favorisierten Projekt Stuttgart 21 und der Weigerung, die vom Bund gestrichenen Subventionen in Höhe von13 Mio. € durch das Land zu übernehmen, wie beispielsweise das Nachbarland Bayern dies tue.

Staatssekretär Köberle beantwortete diese Frage indirekt, indem er auf die Zukunftsbedeutung des geplanten Großprojektes für das Land verwies und betonte, dass es nach Ansicht der Landesregierung nicht sinnvoll sei, die hierfür benötigten Investitionskosten ständig mit anderen Kosten, wie beispielsweise den 13 Mio. für die Bahn gegenzurechnen. Im Übrigen habe Baden-Württemberg ohnehin deutlich mehr in die Bahnen und den öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) insgesamt im Lande investiert als das zum Vergleich angeführte Bayern oder andere Bundesländer. Von Ungerechtigkeit gegenüber finanziell schwächeren Schichten könne außerdem nicht die Rede sein, da die Folgen der Fahrplankürzungen alle gleichermaßen träfen. Unmittelbar betroffen davon seien im Übrigen ohnehin nur um 2% der Bahnnutzer. Eine Neuentscheidung in dieser Angelegenheit stehe daher nicht an.

Czisch erwiderte abschließend, dass das Bündnis mit dieser Antwort nicht zufrieden sei und seinen Kampf weiter fortsetzen werde. Im Übrigen verwies er darauf, dass das Ausmaß der Empörung über diese Entscheidung der Landesregierung in der Bevölkerung auch an der Leichtigkeit abzulesen sei, mit der diese Unterschriften eingesammelt werden konnten. Jeder Dritte Angesprochene war bereit, seine Unterschrift zu leisten.

Staatssekretär Köberle konzedierte es als gutes Recht des Bündnisses, den Kampf fortzusetzen.

Bei der anschließenden internen Auswertung der Delegation in der Cafeteria des Landtages bemerkte der am Nachbartisch sitzende Hagen Kluck, innenpolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, er wünsche als Bahnfahrer und Nutzer der Strecke der Initiative des Bündnisses viel Erfolg.

Von Tübingen nach Heiligendamm: Move against G8!

frederic — 2007-05-22T08:17:00Z

Tübinger/Reutlinger Mobilisierungsseite
www.aufnachheiligendamm.de.am

Über 3000 Unterschriften gegen Fahrplankürzungen und Bahnprivatisierung

wellenbrett — 2007-05-17T15:53:00Z

Das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau hat in den letzten drei Wochen sehr erfolgreich Unterschriften gegen die drohenden Fahrplankürzungen in Baden-Württemberg, vor allem auf der Strecke Horb-Rottenburg-Tübingen-Stuttgart, die von den Kürzungen besonders getroffen werden soll, gesammelt. Über 3.000 Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur unterschrieben, sondern spontan selbst in ihrem Verwandten- und Freundeskreis gesammelt. Das hat auch uns, die Mitglieder des Tübinger Bündnisses, sehr überrascht. Die zahlreichen spontanen Unterstützungen drücken die große Empörung über die Fahrplankürzungen ab 10. Juni aus, von denen besonders Berufspendler, Jugendliche (bei Nachtzügen) und Familien, die sich kein Auto mehr leisten können, betroffen sind und die für viele Beschäftigte den Arbeitstag durch Wartezeiten verlängern.

Während die Landesregierungen von Bayern und Rheinland-Pfalz die Kürzungen der Bundesregierung durch ihren jeweiligen Landeshaushalt ausgeglichen haben, will sie die Stuttgarter Landesregierung an die Bevölkerung weitergeben. Immer wieder behaupten Politiker, sie würden sich angesichts der drohenden Klima- und Umweltzerstörung für den Umweltschutz einsetzen. Die Fahrplankürzungen sprechen deutlich eine andere Sprache, da sie die Berufstätigen auf die Straße treiben und die Straßen noch mehr verstopfen. Deshalb fordert die Unterschriftenaktion nicht nur eine Rücknahme der Fahrplankürzungen, sondern einen Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs weg von der Straße! Aus denselben Gründen ist eine Privatisierung der Bahn, gegen die es zudem große verfassungsrechtliche Bedenken gibt, der völlig falsche Weg. Wir brauchen den staatlich geplanten Ausbau des Schienennetzes zugunsten der Umwelt, der nicht privaten Gewinninteressen unterworfen werden darf.

Als lokalem CDU-Repräsentanten werden wir dem Rottenburger Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneten Klaus Tappeser Kopien der Unterschriften übergeben. Termin hierfür ist Dienstag, der 22. Mai um 8:15 im Rathaus Rottenburg. Die Orginale der Unterschriften werden der Landesregierung übergeben werden. Zusätzlich werden wir alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Tübingen um eine schriftliche Stellungnahme zu den Forderungen bitten.

Tübinger Mayparade für globale soziale Rechte

frederic — 2007-04-15T14:50:00Z

Infos unter:
http://tuebingermaydayparade.twoday.net

Unterschriftenliste gegen Fahrplankürzungen und Bahnprivatisierung

wellenbrett — 2007-03-23T20:35:00Z

Eine Unterschriftenliste des Tübinger Bündnisses gegen Sozialabbau an die Landesregierung von Baden-Württemberg:

Keine Fahrplankürzungen im Regionalverkehr!

Gegen die Privatisierung der Bahn
die Bahn ist öffentliches Gut!

Ich protestiere gegen die geplanten Fahrplankürzungen in Baden-Württemberg ab Juni 2007 und fordere deren Zurücknahme, indem die Landesregierung die Kosten von 13 Mio. Euro übernimmt. Nachdem die Pendlerpauschale gekürzt worden ist, werden jetzt Berufspendler und Schichtarbeiter durch längere Wartezeiten um ihre verdienten Erholungszeiten gebracht.

Der Verdacht liegt nahe, dass mit diesen Kürzungen der Börsengang der Bahn und Stuttgart 21 vorbereitet werden, indem Regionalzüge im ländlichen Raum immer mehr ausgedünnt werden zugunsten profitabler Fernverbindungen. Angesichts der großen Umwelt- und Klimagefährdung brauchen wir aber einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs.

Ich trete gegen den Ausverkauf der Bahn an gewinnorientierte private Investoren ein und fordere, dass die Bahn uns Bürgern als öffentliches Gut erhalten bleibt. Ich fordere auch die Landtagsabgeordneten meines Wahlkreises auf, für diese Forderungen im Landtag einzutreten.

unterschriftenliste-fahrplan (pdf, 48 KB)

Flyer im Leporello-Format (zwei Mal falten): flyer-bahn (pdf, 176 KB)
Text des Flyers hier

Text des Bahn-Flyers

wellenbrett — 2007-04-08T18:10:00Z

Fahrplankürzungen im Regionalverkehr nicht mit uns!

Ab 10. Juni 2007 sollen mit dem Sommerfahrplan 2,1 Millionen Bahnkilometer auf etwa 30 Strecken in Baden-Württemberg gestrichen werden, um damit 13 Millionen Euro einzusparen. Hintergründe sind die Bundeskürzungen von Regionalisierungsmitteln und der Verkehrsvertrag der Landesregierung mit der DBRegio. Häufig werden gut benutzte Züge zusammengelegt, wenn sie in relativ kurzem Abstand aufeinander folgen, so dass die Züge noch überfüllter werden. Oft fallen Verbindungen am Wochenende aus, so werden Menschen im ländlichen Raum ohne Auto von wichtigen kulturellen und familiären Kontakten abgeschnitten, dies gilt besonders für Erwerbslose und Geringverdienende.

Die Landesregierung in Stuttgart, zuständig für Regionalverkehr, spielt bundesweit den Scharfmacher. Baden-Württemberg hat mit Abstand die größten Streichungen. Bayern und Rheinland-Pfalz geben die Bundeskürzungen nicht an die Fahrgäste weiter, sondern gleichen sie durch Landesmittel aus. Stuttgart verweigert diesen Ausgleich, obwohl es 2006 über 1,8 Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen hat. Ein Ausgleich der Kürzungen wäre 0,7 Prozent dieses Geldes.

Aber die Landesregierung hat über die Mehreinnahmen eine Ausgabensperre verhängt, weil sie ab 2008 den großen Konzernen mit einer Unternehmenssteuerreform über 30 Milliarden Steuern schenken will. Auch das Prestigeprojekt Stuttgart 21 ist dem Land mindestens 500 Millionen Euro wert.

Doch nicht nur Fahrplan-kürzungen verschlechtern die Qualität der Bahn. Die Privatisierung wird geplant und die Bahn wird fit für die Börse gemacht - mit vielen Nachteilen:

Ein Tarif- und Fahrplan-wirrwarr sorgt dafür, dass niemand mehr weiß, wie man die preiswerteste und schnellste Verbindung findet.

5300 Kilometer Schiene wurden zwischen 1994 und 2005 stillgelegt, denn eine Börsenbahn betreibt nur die profitabelsten Strecken.

Die Bahn hat ihre Arbeits-plätze von 390000 auf 180000 reduziert. Mensch und Service bleiben auf der Strecke.

Auch Sicherheit und Zuver-lässigkeit leiden, aufgrund technischer Mängel gibt es viele Verspätungen.

Stetig steigt der Fahrpreis, zum Beispiel für das Wochenendticket.

Durch Subventionen von 12 Milliarden Euro jährlich sichert die Bundesregierung die Dividende der Aktionäre.

Doch das ist nur ein Vorgeschmack. In anderen Ländern ist die Börsenbahn bereits bittere Realität:

Nach der Privatisierung der argentinischen Bahn wurde nahezu das gesamte Streckennetz stillgelegt.

In England sind nach der Privatisierung Züge ständig verspätet. Es fehlt ein einheitliches Fahrkartensystem. Fahrpläne sind nicht aufeinander abgestimmt und manchmal falsch. Die Tickets werden immer teurer. Und immer wieder kommt es zu tragischen Unfällen mit Toten und Verletzten.

Das Modell Schweiz dagegen zeigt: Eine moderne Bahn kann pünktlich, sicher, bürgernah und überall unterwegs sein - zu einem vernünftigen Preis. Die Bahn kommt mit dem niedrigsten öffentlichen Zuschuss in
ganz Europa aus - bei ungünstigeren geographischen Bedingungen.

Die Kürzungen der Fahrpläne und die Verschlechterungen des Angebots der Bahn treffen besonders Pendler, von denen Mobilität gefordert wird. Die Pendlerpauschale wurde bereits gekürzt. Die Streichung von Frühzügen vor 5 Uhr morgens trifft Nacht- und Schichtarbeitende.

Jetzt werden Berufspendler und Schichtarbeiter durch längere Wartezeiten um ihre verdienten Erholungszeiten gebracht. So wird das Auto doch immer attraktiver - mit dramatischen Folgen für die Umwelt. Nur mit einem guten öffentlichen Personennahverkehr kann Mobilität für alle gewährleistet und größere Umwelt- und Klima-gefährdung abgewendet werden.

Deshalb hat das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau eine Unterschriftenaktion mit folgenden Forderungen gestartet:

Wir fordern die Rücknahme der geplanten Fahrplankürzungen, indem die Landesregierung die Kosten von 13 Mio. Euro übernimmt.

Wir treten gegen den Ausverkauf der Bahn an gewinnorientierte private Investoren ein und fordern, dass die Bahn uns Bürgern als öffentliches Gut erhalten bleibt.

Angesichts der großen Umwelt- und Klimagefährdung fordern wir einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs.

Bundestag beschloss Rente mit 67

frederic — 2007-03-18T14:51:00Z

Wie die Bundestagsabgeordneten aus Tübingen abgestimmt haben:

Herta Däubler-Gmelin (SPD): JA
Heike Hänsel (Die Linke): NEIN
Winfried Hermann (B90/Grüne): NEIN
Annette Widmann-Mauz (CDU): JA

Herta Däubler-Gmelin (SPD) nahm zur Rente mit 67 weder gegenüber IG Metall noch gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt Stellung. Nach der Abstimmung rechtfertigte sie den Rentenklau bei einer Versammlung der Mössinger SPD laut Reutlinger Generalanzeiger vom 17.3.07 folgendermaßen: "Als Folge der demografischen Entwicklung sei der Schritt unumgänglich, nahm Herta den Arbeitsminister in Schutz." Sie stimmte mit der übergroßen Mehrheit ihrer Fraktion für den Rentenklau. Darunter auch neun frühere oder aktuellen hauptamtliche Gewerkschafter/innen: Gerd Andres, Doris Barnet, Kurt Bodewig, Klaus Brandner, Ute Kumpf, Walter Riester, Karin Roth, Jörg Tauss und Franz Thönnes. Nur 11 von 222 Mitgliedern der SPD-Fraktion stimmten dagegen: Klaus Barthel, Clemens Bollen, Willi Brase, Martin Burkert, Lothar Mark, Hilde Mattheis, Rene Röspel, Ottmar Schreiner, Andreas Steppuhn, Rüdiger Veit, Waltraud Wolff. 4 SPD-Abgeordnete konnten sich nicht entscheiden, auf welcher Seite sie stehen.

Winfried Hermann (B90/Grüne) stimmte wie seine Fraktion gegen die Rente mit 67. Aber (Schwäbisches Tagblatt vom 9.3.07): Nicht, weil ich gegen eine längere Lebensarbeitszeit Bedenken hätte. Der Grund für die Ablehnung war die sogenannte 45er-Regelung.

Annette Widmann-Mauz (CDU) stimmte erwartungsgemäß mit ihrer gesamten Fraktion für den Rentenklau und gegen die Interessen der Abhängig Beschäftigten.

Einzig Heike Hänsel (Die Linke) lehnte mit ihrer gesamten Fraktion die Rente mit 67 aus den Gründen ab, aus denen Gewerkschaften und Soziale Bewegungen sie auch ablehnen.

Flugblatt der IG Metall Reutlingen-Tübingen
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Komplette Abstimmungsliste:
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Leserbriefe:
12.3.2007 - Stefan Dreher
22.3.2007 - Martin Gross
23.3.2007 - Stefan Dreher

Arbeitnehmerfeindliche Topdown-Entscheidungen der Berliner Regierungsriege

frederic — 2007-03-23T13:58:00Z

Leserbrief - 23.3.2007 - Stefan Dreher

Sehr geehrter Herr Dr. Rosemann,

es freut mich, dass Sie es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut finden, wenn in Tübingen ein DGB-Ortsverband formal gegründet wurde, den es aber de facto schon lange gibt.

Es gab sehr viele Betriebe in Tübingen, in denen die zuständigen Gewerkschaften abfragten, was von der Rente mit 67 zu halten ist. Dabei kam in allen Umfragen heraus, dass die Kolleginnen und Kollegen die Rente mit 67 ablehnen. Zum Beispiel sprachen sich von über 2.000 befragten Klinikumsbeschäftigten gerade mal 50 für die Rente mit 67 aus, was einer Ablehnung von etwa 97 Prozent entspricht. Sie sehen also, dass uns als Organisation, die auf ihre Mitglieder hören muss, schon ein wenig die Hände gebunden sind.

Ich habe Ihnen ja schon einmal vorgeschlagen, in den Reihen Ihrer SPD-Mitglieder diese Abstimmung ebenfalls durchzuführen und prophezeite Ihnen ein Ergebnis ähnlich dem unseren.

Also tun Sie doch nicht so, als ob es hier um ein Pläuschchen um verschiedene Meinungen ginge. Ihr Problem ist, dass Sie in Ihrer SPD als der aufstrebende Junior-Lokalmatador in der Frage der Rente mit 67 die
arbeitnehmerfeindlichen Topdown-Entscheidungen Ihrer Berliner Regierungsriege hier vor Ort verkaufen müssen. Aber da können wir Ihnen leider nicht helfen, für diesen sozialpolitischen Schwachsinn müssen Sie schon alleine gerade stehen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen aber zu allen Themen jederzeit zum
Gespräch zur Verfügung. Gerne können Sie mich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Rente einladen. Im Gegensatz zu Ihnen kann ich aber den Willen unserer Mitglieder nicht einfach ignorieren.

Stefan Dreher, Tübingen

Logik der Großen Koalition

frederic — 2007-03-23T13:50:00Z

Leserbrief - 22.3.2007 - Martin Gross

Martin Rosemann kann die Kritik der Gewerkschaften an der kürzlich beschlossenen Rente mit 67 nicht nachvollziehen. Er weißt darauf hin, dass das Renteneintrittsalter erst ab dem Jahr 2012 (!) schrittweise (!) erhöht wird und im Jahr 2029 (!) 67 Jahre erreicht. Im Klartext bedeutet diese Zusammenrottung von Ausrufezeichen nichts anderes, als dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doch gefälligst dankbar sein sollen, dass ihnen die Rente nicht sofort in einem Stück gekürzt wird, sondern nur peu à peu bis 2029. Denn eines ist klar, unter dem stetig zunehmenden Arbeitsdruck halten schon heute die wenigsten ArbeitnehmerInnen überhaupt bis 65 durch. Da ist es unrealistisch anzunehmen, dass sie in Zukunft noch zwei Jahre länger arbeitsfähig
sind. Deftige Rentenabschläge werden die Folge sein.

Martin Rosemann bewegt sich mit seiner Argumentation voll in der Logik der Großen Koalition: Erst schmeißen wir die Katze ins Wasser und dann überlegen wir, wie wir sie vor dem Ertrinken retten. In Rosemanns Worten: Erst das Rentenalter heraufsetzen und dann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen länger arbeitsfähig sind.

Der Erfolg dieses Vorhabens darf getrost bezweifelt werden. Vielmehr ist die Rente mit 67 ein weiterer Baustein derRentenkürzungspolitik die bereits unter der rot-grünen Regierung begonnen hat. Sie bewirkt Armut im Alter und, durch den Zwang, so lange wie möglich zu arbeiten,
eine höhere Arbeitslosigkeit. Übrigens: Ob die Unternehmen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen werden, darf getrost bezweifelt werden. Ich erinnere hier nur an die Politik von Allianz und Siemens
im vergangenen Jahr: Rekordgewinne und Massenentlassungen war dort das Motto!

Martin Gross, ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb, Reutlingen, Siemensstraße 3