Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau

Pünktlich zum Beginn der Haushaltsberatungen der Stadt Tübingen, wollen wir mit unserer Forderungen nach Schulausstattung nicht nur für Erstklässler und zwar als Grundrecht in die Öffentlichkeit gehen. Dazu wird es nochmal einen Infostand auf der Neckarbrücke geben:

am 7. Dezember von 14 bis 16 Uhr

Dabei wird das verteilt werden: quiz-flugi (pdf, 123 KB)

['solid].sds tübingen
sozialistisch-demokratischer studierendenverband zeigt:

Bahn unterm Hammer
Unternehmen Zukunft oder Crash-Fahrt auf den Prellbock?

Donnerstag, 22. November 2007, 20 Uhr
Neue Aula, Hörsaal 1, Wilhelmstr. 7, Tübingen



"Der Kunde möchte eine günstige Fahrkarte und eine pünktliche, bequeme Fahrt." Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn AG

Bahn unterm Hammer zeigt: Dieser Wunsch wird nicht erfüllt werden.

Eintritt frei!

Weitere Infos:
http://solidsdstue.twoday.net
http://www.bahnuntermhammer.de

Presseerklärung des Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau zum Winterfahrplan

Erfolg gegen willkürliche Fahrplanstreichungen der Landesregierung

Das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau sieht sich in seinen Aktionen gegen die willkürlichen Fahrplanstreichungen der Landesregierung im Sommer bestätigt. Allein im Landkreis Tübingen hatten über 3.500 Personen mit ihrer Unterschrift gegen die Entscheidung der Landesregierung protestiert, 2,1 Mio. Bahnkilometer zu streichen und viele Züge gerade auf viel befahrenen Strecken zu streichen, um 13 Mio. Euro einzusparen. Schon damals war der Protest so groß, dass vorgesehene Streichungen wie auf der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart wieder zurückgenommen werden mussten.

Laut Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion (Stuttgarter Zeitung, 25.Oktober 2007) sollen für den kommenden Winterfahrplan 2,4 Mio. Euro an Einsparungen rückgängig gemacht werden, so dass 15-20 Prozent der gestrichenen Kürzungen gekippt werden. Davon profitieren besonders Schüler, Berufspendler und Ausflügler auf den Strecken in Nordwürttemberg.

Für das Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau zeigt dies, dass Erfolge gegen die Politik der Landesregierung möglich sind. Gerade jetzt sprudeln die Steuerquellen und die Landesregierung hat im ersten Halbjahr 2007 1,6 Mrd. Euro – ein Plus von 14,1 Prozent – mehr Steuern eingenommen, so dass es ihr ein Leichtes ist, die bundesweit schärfsten Fahrplankürzungen vollständig zurücknehmen. Das Tübinger Bündnis fordert deshalb die Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, und von Rottenburg, Klaus Tappeser und die Landtagsabgeordneten des Kreises Tappeser, Rita Haller-Haid und Ilka Neuenhaus auf, sich in diesem Sinn verstärkt in Stuttgart einzusetzen.


Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau
i.A. Jürgen Heller

Pressemeldung: ab Dezember mehr Züge in Tübingen auf tagblatt.de

Obwohl wir Arbeitskämpfe einzelner Berufsgruppen, wenn sie für andere ArbeitnehmerInnen des selben Betriebes zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen, kritisch sehen, wollen wir unsere Solidarität mit den im Arbeitskampf stehenden KollegInnen von der GDL ausdrücken. Es steht nämlich viel mehr auf dem Spiel, als höhere Löhne! Die durch den Streik entstehenden Einschränkungen und Verspätungen nehmen wir dabei in Kauf:

1.Eine Gewerkschaft, die endlich offensiv den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höheren Lohn aufnimmt, verdient unseren ganzen Respekt. Sie verdient ihn umso mehr, weil ihre Forderungen von Anfang an vom Management der DB AG, von Politik nebst Gerichten, und Medien falsch dargestellt wurden. Die Löhne der Lokführer wurde seit Jahren nicht erhöht; eine Anhebung um 4,5%, wie von der Gewerkschaft Transnet ausgehandelt, reflektiert nicht die Lohn- und Preisentwicklung in diesem Land. Mit der Verunglimpfung der GDL und ihren Forderungen wird das Grundrecht auf Streik in Frage gestellt. Dies sollte uns allen ein Alarmsignal sein.

2.Als einzige Gewerkschaft innerhalb des DGB plädiert die Transnet für die Privatisierung der Bahn. Es drängt sich der Verdacht auf, dass deren Vertreter sich auf unzureichende Lohnabschüsse eingelassen haben, um die Privatisierungspläne nicht zu gefährden. Somit hat die GDL aufgrund der schlechten, weil gekauften, Tarif- und Zukunftspolitik der Transnet das Recht, sich für die Interessen der Lokführer einzusetzen. Was unter den Teppich gekehrt wird: Erkämpft die GDL einen höhern Abschluss, kann die Transnet durch eine Öffnungsklausel in ihrem Tarifvertrag neu verhandeln, um für ihre Mitglieder mehr herauszuholen. Die GDL setzt sich indirekt auch für die anderen Berufsgruppen bei DB AG ein.

3.Wir sind entschieden gegen eine Privatisierung der Bahn, weil sie außer einigen privaten Investoren, nichts und niemandem einen Vorteil bringt. Die Privatisierung bedeutet Verschleuderung von gesellschaftlichen Besitz; ist unökologisch und unsozial, letzteres für alle Beschäftigten und die Kunden. Wir hoffen, dass die Beschäftigten der Bahn, sich nach und nach die Früchte ihrer Arbeit holen. Diese würden sonst in Form von Renditen an die Aktienbesitzer/innen gehen.

Termin: Dienstag 30 Oktober 20.30 Uhr im Arsenalkino.

Film: "Bahn unterm Hammer. Unternehmen Zukunft oder Crashfahrt auf den Prellbock?"

Deutschland 2007
Regie: Leslie Franke, Herdolor Lorenz
Laufzeit: 72 Min.
http://www.bahn-unterm-hammer.de/

"Warum muss diese Bahn an die Börse gehen?" fragt zu Beginn des Films der Finanzkolumnist der Financial Times Lucas Zeise. Der Film geht dieser Frage nach und bringt erstaunliche Fakten und Schemata zu Tage: Er zeigt eine Bahn, die bereits seit Jahren auf Privatisierungskurs steuert, alles für die Börse tut und immer weniger für den Kunden.

Neben dem durch die Morgensonne gleichsam vergoldet erscheinenden ICE auf der Steuer finanzierten Neubau-Hochgeschwindigkeitsstrecke, stehen die überwucherten und verrosteten Schienenpaare irgendwo abseits der Zentren. Sie führen ins Nirgendwo bzw. gleich auf den Prellbock. Symbolisch für den Abbau von Mobilität und dem Rückzug aus der Fläche. Der Bürgermeister des abgehängten Bahnhofs Tiefensee bezieht ganz klar Position: Die Erhaltung der Mobilität sei ein Teil der Daseinvorsorge, die dem Staat obliegt, deshalb sei er gegen eine Privatisierung.

Ein Stück verkauftes Bahngelände in Rosenheim, bei dem die realen Erlöse 50-mal so hoch waren, wie in der Bilanz ausgewiesen - "Goldstücke" wie dieses warten zu tausenden auf künftige Investoren. Im ersten Schritt sollen 25% der Deutschen Bahn AG verkauft werden - laut Berliner Finanzminister Herrn Sarrazin hat das Paket einen realen Wert von mindestens 30 Milliarden Euro. Die Investoren zahlen dafür allerdings nur ca. 3 Milliarden Euro.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf behält der Bund das Eigentum an der sog. Bahninfrastruktur. Doch die teil privatisierte DB AG darf dieses sog "Bundeseigentum" bilanzieren und in einer wirtschaftlichen Einheit bewirtschaften, z.B. auch lukrative Bahngrundstücke verkaufen. Nach 15 Jahre bekommen Sie die ganze Infrastruktur überschrieben, außer der Bund macht von seinem Rückkaufsrecht Gebrauch und kauft sein "Eigentum" zum Verkehrswert zurück. "Je länger wir für den Film recherchiert und gedreht haben, desto irrsinniger erschien uns die Bahnprivatisierung", sagen Filmemacher Herdolor Lorenz und Leslie Franke über den Werdegang des Films. "Es gibt keinen sachlichen Grund für die Privatisierung, Experten raten ab, aber es gibt einen enormen Druck auf die Politik, die Bahn auch weit unter Wert zu verkaufen. Am besten mit Gleis und Bahnhof und allen Zügen."

Herdolor Lorenz und Leslie Franke von Kernfilm haben bereits die Dokumentation "Wasser unterm Hammer" gedreht, in der gezeigt wird, wie das lebensnotwendige Gut Trinkwasser privatisiert wird. Ein überaus erfolgreicher Film, von dem bereits mehr als 3000 Kopien im Umlauf sind. Trotzdem fand sich für ihr neues Projekt "Bahn unterm Hammer" kein Fernsehsender, der diesen kritischen Dokumentarfilm mitfinanzieren wollte. So ist dieser neue Film des Kernfilmteams durch "Filmförderung von untern" entstanden, über 800 Förderer haben die ihn finanziert."


weitere Termine aus dem Tagblatt:

Am Dienstag, den 23.10.2007 um 19.00 Uhr findet in der Gaststätte Loretto eine Veranstaltung des Arbeitskreises "Tübinger Gewerkschaften" und der IG Metall zu 100 Jahre Willi Bleicher statt. Redner ist Kollege Ernst Eisenmann,
ehemaliger Bezirksleiter der IG Metall.

Der Fall des Briefmonopols Ende 2007 und die Zukunft der Briefzusteller beschäftigenauch den Arbeitskreis der Tübinger GewerkschafterInnen (DGB-AK). Gemeinsam mit fachkundigen Referenten wollen sie über die Zukunft der Postdienste diskutieren und Antworten auf Fragen wie diese finden:

• Müssen sich die Beschäftigten bei der Deutschen Post auf weitere Umstrukturierungen des Unternehmens einstellen?

• Drohen ihnen Lohneinbußen oder gar Arbeitsplatzverlust?

• Wie werden sich die Arbeitsbedingungen bei den Konkurrenzunternehmen entwickeln?

• Kann das Lohn-Dumping durch einen Branchentarif wirklich aufgehalten werden?

• Kann man auch in Zukunft noch mit zuverlässiger Briefzustellung rechnen?

Die Referenten:
● Jörg Wolff, Betriebsrat bei der Deutschen Post, Briefzentrum
Reutlingen, und ver.di-Bezirksvorsitzender Fils-Neckar-Alb
● Ralf Fenske, ver.di-Bundesfachbereichsvorsitzender Medien,
Kunst und Industrie

9. Oktober, 18 Uhr,
Gaststätte Loretto. Katherinenstraß1 22, Tübingen

Tübinger Arbeitslosen-Treff e.V. (TAT)
Kreis-Armutskonferenz



Die Kinderarmut steigt, obwohl Wirtschaft und Unternehmensgewinne boomen. Das „Kinderland Baden-Württemberg“ hat einen neuen Rekord – es hat mit 13 Prozent bundesweit den größten Zuwachs bei der Kinderarmut. In Deutschland gab es 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die in Armut aufwachsen müssen (Dezember 2006), in Baden-Württemberg waren es 148.000 arme Kinder, für die die Regierenden nur Sonntagsreden halten – aber seit Jahren nichts tun!

Nach Untersuchungen des Deutschen Kinderschutzbundes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind es die Hartz-Gesetze, die den Anstieg der Kinderarmut verursachen. Selbst Monika Stolz (CDU-Sozialministerin) sagt dies. Denn im Regelbetrag von 207 Euro für Kinder in „Bedarfsgemeinschaften“ (ALG-II-Bezieher) ist KEIN CENT für Bildungsausgaben vorgesehen! Der Tagessatz von 2,71 Euro für Essen und Trinken bei Hartz IV reicht nicht einmal für ein warmes Mittagessen.

Jede Mutter, jeder Vater weiß, wie viel Geld die Schulbildung verschlingt, auch wenn die Landesverfassung „Lehrmittelfreiheit“ vorsieht. Insbesondere bei der Einschulung in die 1.Klasse braucht ein Kind eine schöne Grundausstattung, damit das Lernen Spaß macht. Welches Kind möchte schon wegen fehlender Buntstifte oder schlechter Sportkleidung gehänselt werden?

Wir wollen, dass jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Eltern, am 1.Schultag seines Lebens eine gute Grundausstattung bekommt. Deshalb fordern wir von der Stadt Tübingen und ihrem Stadtrat die Bereitstellung eines Fonds, der für jedes Kind aus einem ALG-II-Haushalt oder mit Eltern aus prekären Lebensverhältnissen eine kostenlose Grundausstattung bereitstellt. In der Stadt Oldenburg (Niedersachsen) ist der Fonds für die Erstausstattung bereits Wirklichkeit.

Auch wenn die Städte allein nicht das Problem der Armut lösen können, könnte Tübingen in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangehen. Die Steuereinnahmen in Land und Gemeinden von Baden-Württemberg sprudeln, allein 2006 waren es 1,8 Mrd. Steuern mehr als erwartet. Sie beruhen auf der Arbeitsleistung der Beschäftigten, die ein Recht darauf haben, dass ihre Kinder jetzt einen guten Schulstart bekommen.

Unterstützen Sie unsere Exzellenzinitiative für Schulkinder!

Schulstart (pdf, 50 KB)

grundausstattung-fuer-schulkinder (pdf, 141 KB) (Plakat)
Artikel im Gea und im Tagblatt hier

Am 21. Juli wollten die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN/NPD) in der
Tübinger Altstadt eine Versammlung abhalten.


Alle Infos zu den Gegenprotesten gibt's auf www.tueinfo.de.am

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Erklärungen zum Verlauf von Naziaufmarsch und Gegenprotesten
Arbeitskreis der Tübinger GewerkschafterInnen
Linksjugend ['solid] Tübingen

Edgar Paez von der kolumbianischen Gewerkschaft der Nahrungsmittelindustrie SINALTRAINAL berichtet in Tübingen

am Mittwoch den 13. Juni 2007 um 20 Uhr
im Schlatterhaus, Österbergstr. 2, Großer Saal

Die Arbeitsbedingungen in den kolumbianischen Betrieben der Coca Cola Company verschlechtern sich laufend: Entlassungen, Befristungen, Outsourcing, Zeit- und Leiharbeit, Kürzung von Sozialleistungen und immer niedrigere Löhne.
Dagegen wehrt sich die Gewerkschaft SINALTRAINAL und kämpft für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Der Preis dafür ist hoch: seit den 90er Jahren wurden 7 Mitglieder der Gewerkschaft von rechten Paramilitärs ermordet und 50 vertrieben.

Aus Protest dagegen hat der Personalrat der UKT kürzlich durchgesetzt, dass in den Cafeterien der Tübinger Kliniken keine Erfrischungsgetränke von Coca Cola mehr verkauft werden.

dazu laden ein:
Attac Tübingen
Personalrat Uniklinikum Tübingen
Ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb
Ver.di Ortsverein Tübingen-Reutlingen
Freie SchülerInnenorganisation Tübingen - FSO
Kolumbiengruppe e.V., Nürtingen
DGB-AK, Tübingen
Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau